Wein und Bier machen 83 Prozent des inländischen Alkoholkonsums aus. Doch «dafür sind wir nicht zuständig», so Nicolas Rion, Kommunikationsleiter der EAV. Denn die schweizerische Alkoholpolitik war immer auf die gebrannten Wasser fokussiert. (Symbolbild: Keystone)

Schweiz

Eidgenössische Alkoholverwaltung vor Auflösung

Die Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV) wird es ab 2018 so nicht mehr geben. In mehr als einem Jahrhundert hat sie einiges erreicht, doch ihr Korsett war von Anfang an zu eng geschnürt.

Die schweizerische Alkoholpolitik war stets auf die gebrannten Wasser fokussiert. Das hält die Schrift ‹Rausch und Ordnung› fest, die aus Anlass der Auflösung der EAV erschienen ist.

Dabei machen Wein und Bier 83 Prozent des inländischen Alkoholkonsums aus. Doch «dafür sind wir nicht zuständig», sagt Nicolas Rion, Kommunikationsleiter der EAV.

Die Beschränkung auf «Brönz» hat historische Gründe; im 19. Jahrhundert wütete der «Schnapsteufel». Der Emmentaler Dichter Jeremias Gotthelf schildert in ‹Wie 5 Jungfrauen jämmerlich im Branntwein umkommen› eindrücklich, was hemmungslose Trunksucht anrichten konnte.

Überforderte Eltern, früher Kontakt mit Schnaps und Sexualität, Elend und Verwahrlosung auf dem Land und in den Fabriken der Stadt waren die Gründe, welche viele Menschen in die Trunksucht und damit ins Verderben rissen.

Der Ruf nach Massnahmen wurde immer dringender, und so kam in der Volksabstimmung von 1887 das Alkoholgesetz durch, welches den Beginn der Tätigkeit der EAV begründete.

Es setzte beim «Härdöpfeler» an, dem Kartoffelschnaps. Das wertvolle Nahrungsmittel durfte fortan nicht mehr in rauen Mengen dem Brennhafen zugeführt werden.

Im Lauf der Jahrzehnte war diesem Kampf Erfolg beschieden; die Nahrungsknappheit im Ersten Weltkrieg liess die Einsicht wachsen, dass der gegen grosse Widerstände beschrittene Weg richtig war. Erst ab den 1930-er Jahren wurde auch die brennlose Obstverwertung ins Gesetz aufgenommen; zehntausende Brennkessel wurden eingezogen, die fiskalische Belastung wirkte ihrerseits dämpfend.

Handlungsbedarf bleibt

Erreicht wurde schliesslich ein Rückgang des Schnapskonsums um rund zwei Drittel. Angesichts von einer Viertelmillion Alkoholkranker im Lande und neuer Formen von Rauschtrinken durch Jugendliche, die sich grosse Mengen billiger Importalkoholika zu beschaffen wissen, besteht aus Sicht der Behörden weiter Handlungsbedarf.

Dass die überfällige Totalrevision des Alkoholgesetzes 2015 scheiterte, bedeutet aber einen herben Dämpfer. «Das über 80-jährige Gesetz wird der Realität nicht mehr gerecht, doch man konnte sich nicht auf konkrete Lösungen einigen», erklärt Rion. Dazu hätten etwa die vereinfachte Besteuerung der immer noch 48’000 Steuerpflichtigen in der Branche oder das nächtliche Verkaufsverbot gehört.

Nicht auszudenken, wie die Debatte im Bundeshaus verlaufen wäre, wenn auch das heisse Eisen einer Lenkungsabgabe auf allen alkoholischen Getränken aufs Tapet gekommen wäre.

Heilige Kuh Wein

Der Wein ist ja bis jetzt, mit Ausnahme eines kurzen Zwischenspiels in den 1930-er Jahren, ausgeklammert worden. Die Neuerung wurde offenbar kurze Zeit erwogen, schaffte es aber nicht bis in den Gesetzesentwurf.

So bleibt es auf absehbare Zeit beim Geburtsfehler des Gesetzes, das der EAV nur Kompetenzen in einem immer kleiner werdenden Teilbereich einräumt. Die politischen Widerstände gegen eine Weinsteuer sind unverändert gross.

Vor allem die Romandie mit ihren grossen Anbaugebieten wehrt sich vehement dagegen. In Diskussionen mit Fachleuten heisst es gelegentlich, der Wein sei hierzulande eben eine «heilige Kuh».

Als abwegig kann die Idee nicht bezeichnet werden; die Hälfte der EU-Länder, darunter Frankreich, kennt eine solche Steuer. Bier wird in der ganzen EU und auch – in geringem Umfang – in der Schweiz besteuert.

Zuständig dafür ist die Eidgenössische Zollverwaltung; die Nachfolgeorganisation der EAV wird ab 2018 mit der heutigen Sektion Tabak- und Biersteuer der Oberzolldirektion zur neuen Abteilung Alkohol und Tabak vereinigt. Diese wird ihren Sitz in Delsberg JU haben.

Viel Geld für die AHV

Mit einer Teilrevision des Alkoholgesetzes sind nun dessen unbestrittene Bereiche angegangen worden. Dazu gehören etwa die Aufhebung der eigenen Rechtspersönlichkeit der EAV und ihre Überführung in die Oberzolldirektion.

Der von EAV erwirtschaftete Reinertrag aus Steuern soll weiterhin fliessen; er betrug letztes Jahr 247,6 Mio. Franken. 90 Prozent davon gehen in die AHV, zehn Prozent an die Kantone für Präventionsmassnahmen.

(sda)

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

Auch interessant