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Der Telebasel News Beitrag vom 2. Januar 2017.

Basel

Komitee für Unternehmens-Steuerreform

Ein überparteilisches Komitee für die Unternehmens-Steuerreform will die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz erhalten. Welche Folgen eine Annahme der Initiative am 12. Februar für Kantone und Gemeinden haben könnte, würden die Kantone ja selber bestimmen, argumentiert das Komitee.

«Diese Unternehmens-Steuerreform ist für die Schweiz vital», sagt Thomas Staehelin, der Präsident der Handelskammer beider Basel an der Medienkonferenz, an der sich das Ja-Komitee am Montag, 2. Januar 2017 vorgestellt hat. Die Steuerreform werde nötig, weil die OECD ihre Steuerbestimmungen verschärft: Künftig müssen Firmen die Gewinne in demjenigen Land versteuern, in denen sie anfallen, und nicht mehr in freigewählten Steuer-Oasen. Die Schweizer National- und Ständerat haben deshalb die Unternehmens-Steuerreform erarbeitet, damit die Schweiz einerseits die OECD-Bestimmungen erfüllen kann, und andererseits die meisten Unternehmen nicht stärker besteuert. Das Komitee rechnet vor: 40’000 Arbeitsplätze würden in der Region Basel von dieser Steuerreform abhängen.

Nicht alle Linken dagegen

Gegen diese Steuerreform sind die Links-Parteien. «Also ich muss das relativieren. Es sind nicht alle Linken gegen die Vorlage. Die Finanz-Direktoren-Konferenz der Kantone  unterstützt beispielsweise diese Steuerreform von links bis rechts», sagt die FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger, und sie räumt ein: «Es gibt Linke, die gegen die Vorlage sind, obwohl wir die Steuer-Privilegien abschaffen, wie sie es immer gewünscht hatten.»

Kantone sind später am Zug

Vorbehalte machen auch einige Kantone, die befürchten, sie würden Steuereinnahmen verlieren, wenn die Unternehmens-Steuerreform angenommen würde. Das Komitee beruhigt. So sagt beispielsweise der Basler FDP-Grossrat Luca Urgese: «Wir stimmen noch gar nicht über die kantonale Umsetzung ab. Und erst bei einem ‹Ja› am 12. Februar kommen diese zum Zug. Und dann hängt’s davon ab, was die Kantone wirklich umsetzen. Mit der Vorlage stellen wir einen nationalen Werkzeug-Kasten zur Verfügung, und dann sind die politischen Handwerker am Zug. Schliesslich kommt es darauf an, was jene daraus machen.»

Auswirkungen auf Gemeinden unklar

Eine ähnliche Antwort erhalten auch Gemeinden, die Steuerausfälle wegen der Reform befürchten. So sagt der Direktor der Baselbieter Wirtschafts-Kammer, Christoph Buser: «Gemeinden haben am 12. Februar noch gar nichts zu befürchten. Wenn man auf die ganze Vorlage schaut, dann könnte es im Baselbiet tatsächlich Steuer-Ausfälle geben. Aber man muss sich auch die Alternative vor Augen halten. Unternehmen, die heute Steuern zahlen, würden dann plötzlich keine Steuern mehr zahlen. Aber diese Diskussion kommt sowieso zu früh», wirft Buser ein, «am 12. Februar geht es um ein Bundespaket, das den Kantonen Instrumente und Möglichkeiten in die Hand, die sie dann selbständig anwenden können.»

Betroffene werden nicht genannt

Falls die Unternehmens-Steuerreform angenommen würde, würde ein Wirtschaftszweig künftig mehr Steuern zahlen müssen: Diejenigen, die keine Forschung finanzieren, die sie von den Steuern abziehen dürfen. Die Reform würde also insbesondere Handelsgesellschaften treffen. Welche Handelsgesellschaften in der Region von der Steuerreform betroffen wären, gibt Thomas Staehelin auf Nachfrage von Telebasel nicht bekannt. Doch er versichert, jenen Unternehmen seien die möglichen Folgen der Reform bekannt. Die Basler Pharma-Konzerne sind mit der Unternehmens-Steuerreform grundsätzlich einverstanden, obschon sie selber tendenziell eher mehr versteuern müssten. Die Alternative scheint ihnen die schlechtere Variante zu sein.

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