Das Regierungsgebäude in Liestal. (Bild: keystone)

Baselland

Regierung senkt Einnahmenausfall-Prognose per 2024

Knapp zwei Monate vor der Abstimmung über die Unternehmessteuerreform III (USR III) des Bundes senkt die Baselbieter Regierung die Prognose für die Einnahmenausfälle im Kanton: 2024 soll der Kanton nicht 49 Millionen Franken verlieren, sondern nur vier Millionen.

Gemäss neuen Berechnungen und unter Annahme eines jährlichen Gewinnwachstums von 2,5 Projekt der Baselbieter Firmen hat die Regierung am Dienstag, 20. Dezember 2016 die Minderannahmen im Falle der Annahme der USR III im Jahr 2024 auf vier Millionen beim Kanton, zwei Millionen bei den Gemeinden sowie 340’000 Franken bei der Kirche beziffert.

Ende August bei der Präsentation ihrer Umsetzungspläne für die USR III hatte die Regierung noch Ausfälle von 49 Millionen Franken beim Kanton und 30 Millionen bei den Gemeinden erwartet. Jene weit höheren Ausfallprognosen hatte Finanzdirektor Anton Lauber damals als «vertretbar» bezeichnet.

Hohe Ausfälle

Auch mit den neuen Berechnungen bleiben vor 2024 hohe Ausfälle angekündigt: 2019 soll die gestaffelte Gewinnsteuersatz-Senkung auf 13,9 Prozent den Kanton unter dem Strich nach Bundeskompensationen 23 Millionen kosten, 2021 noch 15 Millionen und 2022 als Maximalwert 29 Millionen. Parallel laufen die Kurven bei Gemeinden und Kirche, mit Ausfällen von 16 respektive 1,6 Millionen im Jahr 2022.

Bei all diesen Zahlen handelt es sich um Prognosen mit einiger Unschärfe: Die Quantifizierung der Steuerausfälle wegen der USR III sei «äusserst schwierig», hält die Regierung fest. Offen sei zum Beispiel, ob Firmensitze oder Produktionen verlagert werden in Nachbarkantone oder ins Ausland – oder ob neue Firmen herziehen.

(sda)

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