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Der Telebasel Newsbeitrag vom 16. Dezember 2016 zum Thema.

Basel

Sind Kündigungen missbräuchlich?

Eine ‹vergessene› Kündigung und die nicht vorhandene Baubewilligung geben dem Streit um die Liegenschaft an der Mülhauserstrasse 26 neuen Zündstoff. Laut Mieterverband könnten sich die Umbauarbeiten bis 2021 verzögern.

Die Pensionskasse will ihre Liegenschaft im St.Johann sanieren und hat deshalb allen Bewohnern die Kündigung geschickt. Seit Wochen wehren sie sich dagegen – Telebasel berichtete.

Mieterverband prangert Fehler der Pensionskasse an

Nun beginne eine neue Phase, sagt Beat Leuthardt vom Mieterverband. «Die Verhandlungen mit der Pensionskasse scheinen vom Tisch zu sein, nun müssen wir uns auch verhärten und die Fehler der Pensionskasse auf den Tisch legen», so Leuthardt.

Fehler, das seien vor allem drei: Erstens habe die Pensionskasse die Kündigungen auf Vorrat verschickt. Damals, als im März 2016 die Kündigungsschreiben in die Mülhauserstrasse 26 flatterten, war noch kein Baugesuch gestellt. Die entsprechende Tafel hängt erst heute an der Fassade des Baus.

Für den Mieterverband ist dieses Handeln missbräuchlich: «Zum Zeitpunkt der Kündigungen, so sagt das Bundesgericht, muss das Projekt eine greifbare Realität sein.» Das würde bedeuten, dass Verträge mit den Architekten gemacht, die Finanzen ausgearbeitet und die Baubewilligung unterwegs seien.

Zweitens stört sich Leuthardt an der Aussage der Pensionskasse, dass die Liegenschaft nur saniert werden könne, wenn sie unbewohnt ist. «Das wäre das erste Mal in ganz Basel. Wir haben bisher immer erreicht, dass die Mieter während Sanierungsarbeiten im Haus bleiben oder nach den Arbeiten zu erschwinglichen Mietpreisen wieder einziehen können», sagt Beat Leuthardt.

Und drittens habe die Pensionskasse einen Mieter vergessen und erst heute die Kündigung verschickt: «Es kann zwei Jahre dauern, gerichtlich abzuklären, ob diese neue Kündigung gültig oder missbräuchlich ist.»

Keine Baubewilligung aber ausgereiftes Bauprojekt

Die Pensionskasse will auf Anfrage von Telebasel keine Stellung nehmen und verweist auf Immobilien Basel-Stadt (IBS), die in diesem Fall zuständig sei. Sprecherin Barbara Neidhart wehrt sich gegen den Vorwurf, dass die Kündigungen auf Vorrat ausgesprochen wurden: «Wir haben zwar noch keine Baubewilligung aber das ist normal. Wir sind sowieso schon sehr früh dran und haben bereits ein sehr ausgereiftes Bauprojekt.»

Ausserdem seien sie mit den Mietern der Mülhauserstrasse 26 in Kontakt und versuchen, ihnen Wohnalternativen zu bieten. Für 13 der 22 Parteien seien bereits Lösungen gefunden worden.

Auch den Vorwurf, es sei ein Mieter in Vergessenheit geraten, weist sie zurück: «Wir haben 22 Kündigungen Verschickt. Die Verspätung einer Kündigung hängt damit zusammen, dass der offizielle Mieter nicht in der Wohnung wohnt», so Neidhart.

Und, auch wenn Immobilien Basel-Stadt und der Pensionskasse ein rauer Wind entgegenbläst, sie bleiben dabei: «Wir werden die Liegenschaft bis auf ihren Rohbau zurückbauen, somit ist ein Verbleiben in den Wohnungen unmöglich», sagt Barbara Neidhart.

Baubeginn 2017?

Die Pensionskasse will im Herbst 2017 mit den Sanierungsarbeiten beginnen, Einsprachen und gerichtliche Abklärungen könnten dieses Vorhaben aber verzögern.

In aller Kürze:

Mieterverband sieht Chancen für Mülhauserstrasse 26.

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