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Der Telebasel Newsbeitrag vom 15. Dezember 2016 zum Thema. (Video: Telebasel)

Basel

Die SP Basel-Stadt sagt Nein zu USR III

An der Delegiertenversammlung der SP Basel-Stadt, am Mittwoch, 14. Dezember 2016, haben sich die Genossen zur Nein-Parole bezüglich der umstrittenen USR III ausgesprochen.

Nach einer langen Diskussion über die Unternehmenssteuerreform III ist der Entscheid gefallen. Die Genossen haben sich mit 84:47 Stimmen zur Nein-Parole bekannt.

Die USR III über welche die Schweizer Bevölkerung am 12. Februar 2017 abstimmt hat in der SP Basel-Stadt parteiintern für viele Diskussionen gesorgt. Eva Herzog, die Finanzdirektorin der SP, hat sich für die Vorlage stark gemacht, was vielen aus der eigenen Partei misfiel.

Eva Herzog spricht sich für USR III aus (Bild: Telebasel)

Auch an der Delegiertenversammlung der SP Basel-Stadt hat Eva Herzog nochmals die Gründe aufgezeigt, weshalb ihre Partei zur Ja-Parole stehen sollte.

Beat Jans vertritt die Contra-USR III-Fraktion (Bild: Telebasel)

Ihr Gegenspieler an der Delegiertenversammlung war Beat Jans – dieser konnte mit seinen Argumenten für die Nein-Parole die Mehrheit der Genossen überzeugen und so schliesslich einen persönlichen Sieg davontragen.

Weitere Parolen

Auch zu den beiden weiteren Vorlage über die im Februar auf nationaler Ebene abgestimmt wird, hat die SP Basel-Stadt eine Parole gefunden. Für die ‹erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Generation› beschlossen die Genossen die Ja-Parole.

Hingegen sprechen sich die Vertreter der Basler SP gegen die Vorlage des Bundesparlamentes ‹Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr› mit 56 zu 38 (12 Enthaltungen) aus.

Die beiden kantonalen Abstimmungsvorlagen

An der Delegiertenversammlung haben sich die Genossen auf eine Ja-Parole zur Vorlage «Kasernenhauptbau; Gesamtsanierung und Umbau zum Kultur- und Kreativzentrum» geeinigt – einstimmig.

Mit der Abschaffung des Wahlquorums für die Grossratswahlen würde der Wählerwille besser in den Sitzverteilung abgebildet, so die Partei in einer Medienmitteilung. Die Delegierten fassten deshalb mit lediglich 9 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen die Ja-Parole.

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In aller Kürze:

Die SP Basel-Stadt sagt Nein zur umstrittenen USR III.

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