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Die Telebasel News vom 12. Dezember 2016 zum Thema.
Basel

BastA! bringt sich in Stellung gegen die USR III

Die Widerstandsgruppe gegen die Unternehmenssteuerreform III ist noch klein, die Verantwortlichen wollen deshalb auch noch nicht von einem Bündnis sprechen. Ob die Basler SP und die Grünen auch noch mitziehen werden, ist noch nicht klar.

Mit der SP-Finanzdirektorin Eva Herzog ist zumindest jetzt schon die Hauptgegnerin klar. «Sie ist die Finanzdirektorin von unserem Kanton und ich glaube ihr, dass sie das Gefühl hat, das Beste für unseren Kanton herausgeholt zu haben, sagt BastA!-Co-Präsidentin Heidi Mück. Aber: «Ich teile ihre Meinung nicht. Ich denke, wir könnten einen besseren, einen sozialeren Vorschlag bringen».

Die BastA! stört sich vor allem daran, dass Basel-Stadt die Gewinnsteuer für Unternehmen von heute maximal 22 Prozent auf 13 Prozent senken möchte. Der Stadtkanton würde so im Steuerwettbewerb unter den Kantonen ganz vorne mitmischen.

«Kurzfristig könnte es sogar sein, dass wir noch mehr Unternehmen anziehen, aber wir sind ja nicht allein auf der Welt», begründet Heidi Mück. «Mir müssen auch schauen, was rundherum passiert, wir müssen mit den anderen Kantonen und dem internationalen Umfeld solidarisch sein und uns vorstellen, was wir anrichten, wenn wir den Steuerwettbewerb weiter anheizen.»

Unter diesem Steuerwettbewerb litte unter anderem das Baselbiet, das wegen seiner leeren Kassen hier nicht mithalten kann.

Der Vorwurf, die Basta wolle einfach der Pharmabranche eins auswischen, lässt Mück nicht gelten. «Ich denke, die Pharmabranche hat bei uns sowieso einen guten Stand, unabhängig davon, ob jetzt Patentboxen eingeführt werden oder nicht», sagt sie, «die grundsätzliche Idee, dass hier nur reine Patente darunterfallen, wurde dermassen erweitert und verwässert, dass wir gar nicht mehr genau wissen, wie das aussieht und mit welchen Steuerausfällen zu rechnen ist. Das ist eine Blackbox und das lehnen wir ab.»

Basler FDP ist für die Umsetzung der USR III

Ganz anders die Basler FDP. In einer Mitteilung vom 12. Dezember 2016 begrüssen die Freisinnigen die Pläne zur Umsetzung der USR III inklusive Patentboxen und Senkung der Gewinnsteuern. Sie versprechen sich dadurch eine Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Basel-Stadt.

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In aller Kürze:

Die BastA! will Widerstand gegen die USR III leisten.

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