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Der Telebasel News Beitrag vom 8. Dezember 2016.
Baselland

Migrationsamt gegen Schulrebellen

Nach der Handschlag-Affäre in Therwil schlägt die Baselbieter Regierung ein neues Gesetz vor. Schulen sollen verpflichtet werden, ausländische Kinder bei Fehlverhalten beim Migrationsamt zu melden.

Weder Weltanschauungen noch religiöse Vorschriften sind Grund für einen Bürgerpflichtverweigerung. Dieser Grundsatz gehört laut Bildungsdirektorin Monika Gschwind (FDP) in die Verfassung. Die dazugehörigen Gesetze und Verordnungen legen den Fokus stärker auf die Schweizer Werte.

Wichtigste Neuerung: Meldepflicht

Die wichtigste Neuerung ist aber, dass die Schulen Vorfälle melden müssen. Will sich ein Schüler aus eben weltanschaulichen oder religiösen Gründen nicht an die Gepflogenheiten halten, kommt das Migrationsamt ins Spiel. Selbstverständlich nur bei ausländischen Kindern. «Ich begrüsse, dass damit ein direkter Ansprechpartner festgelegt wird», sagt Lehrerin und Landrätin Florence Brenzikofer (Grüne). «Das Migrationsamt kennt diese Leute zum Teil und ist sich den Umgang mit anderen Kulturen gewohnt».

Auch SVP-Landrätin Caroline Mall stellt sich hinter die Bildungsdirektorin. Sie schütze damit die Gültigkeit der Schweizer Werte an Schulen. Auch Landrat Martin Rüeg von der SP begrüsst die neuen Regeln. Allerdings bemängelt er, dass es sich beim Handschlag um einen Einzelfall handelt. Der Vorfall habe ausserdem den Unterricht nicht gestört. Deswegen sei eine Verfassungsänderung überzogen. «Ich bin auch nicht ganz glücklich über die Meldepflicht», sagt Rüegg. «Mir wäre eine Formulierung mit ‹kann› lieber gewesen.»

Das Migrationsamt verfügt bei Integrationsunwilligkeit über diverse Mittel: So sollen Integrationsverträge oder Bussen nachhelfen. Im ärgsten Fall wartet gar der Landesverweis.

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In aller Kürze:

Schulen sollen verpflichtet werden, ausländische Kinder bei Fehlverhalten beim Migrationsamt zu melden.

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