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Der Telebasel Talk vom 28. November 2016. Moderation: Karin Müller.

Baselland

Wie wollen Sie die Partei aus der Krise holen, Frau Frey?

Eine der grossen Verliererinnen des gestrigen Abstimmungssonntags heisst Christine Frey. Die Energieabgabe, für die sie sich stark gemacht hatte, wurde deutlich abgelehnt. Wochenlang musste es die FDP-Kantonalpräsidentin ertragen, dass sich die Parteiprominenz in den Medien gegen die Vorlage aussprach - und somit gegen ihre Politik.

Einen geradezu zerrütteten Eindruck machte die Baselbieter FDP in den letzten Wochen. Erst stellte sich der Direktor der Handelskammer Franz Saladin öffentlich gegen die Energieabgabe. Der einstige FDP-Nationalratskandidat gründete das Nein-Komitee.

Fast schon aufreizend schamlos verhielt sich FDP-Fraktionschef Rolf Richterich: Er hatte die Chuzpe, drei Wochen vor der Abstimmung ein alternatives System zur Energiesteuer vorzustellen – und dies nachdem unter der Federführung der eigenen Regierungsrätin Sabine Pegoraro jahrelang im Landrat um die Energieabgabe gerungen wurde.

Breitseite gegen Parteikollegen

Auch die beiden alt Regierungsräte Hans Fünfschilling und Adrian Ballmer mochten sich während des Abstimmungskampfes keine Zurückhaltung auferlegen, reihten sich lautstark ins Nein-Lager ein. Letzterer feuerte sogar eine Breitseite gegen Parteikollegen ab: «Wenn die Menschen Subventionen schmecken, vergessen sie sich. Das ist in diesem Fall offensichtlich», sagte er der Basler Zeitung.

Damit meinte Ballmer seinen Parteikollegen Christoph Buser, so diskreditierte er die Beweggründe des umtriebigen Wirtschaftskammer-Direktors. Man reibt sich die Augen: Die Wirtschaftskammer! Der Flugzeugträger der bürgerlichen Zusammenarbeit, die bestimmte, was man im Kanton machte und was nicht.

Ihren Gründer und jahrzehntelangen Chef Hans-Rudolf Gysin nannte man den sechsten Mann in der Baselbieter Regierung. Und jetzt bezeichnete einer der FDP-Weisen dessen Nachfolger öffentlich als profitgierigen Subventionsritter.

Der öffentliche Eindruck: hier agiert nicht eine Partei, in der unterschiedliche Meinungen herrschen, sondern in der man sich aufgrund unterschiedlicher Interessen nicht mehr verträgt.

Pegoraro und Gschwind als Bremsklötze?

Zu den Hypotheken von Christine Freys Präsidium gehört Regierungsrätin Sabine Pegoraro, die am Abstimmungssonntag zum wiederholten Male eine Niederlage einsteckte. Die Medien scheuen sich schon länger nicht mehr, ihren Rücktritt zur Diskussion zu stellen.

Auch Monica Gschwind, die zweite FDP-Frau, die während Freys Präsidium mit dem Ruf einer «Macherin» in die Regierung gewählt wurde, wird mittlerweile als Defensiv-Politikerin wahrgenommen.

Die FDP, die jahrzehntelang staatstragende Partei des Landkantons, zeigt auf einmal mehr Blössen als positive Qualitäten.

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In aller Kürze:

Der Telebasel Talk vom 28. November 2016 mit der Baselbieter FDP-Präsidentin Christine Frey.