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Beitrag von den Telebasel News vom 27. September 2016 von Christian Hilzinger.

Basel

Vier Sans-Papiers dürfen wohl bleiben

Für vier sogenannte «Sans-Papiers» dürfte sich das Risiko gelohnt haben. Sie lebten jahrelang illegal in der Schweiz und gaben mit ihrem Gesuch für eine Aufenthaltsbewilligung den Behörden ihre Namen bekannt. Nachdem das Basler Migrationsamt ihre Gesuche abgelehnt hat, leitet in zweiter Instanz Regierungsrat Baschi Dürr ihre Gesuche an den Bund weiter.

Vier sogenannte «Sans-Papiers», die in Basel wohnen, können vorerst aufatmen. Sie leben zum Teil seit Jahrzehnten illegal in Basel, und ihr Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung ist auf gutem Weg. Zunächst hatte es nicht so ausgesehen: In erster Instanz hatte das Basler Migrationsamt deren Härtefall-Gesuch abgelehnt. Nun hat die Basler Härtefall-Kommission des Justiz-Departements in zweiter Instanz die Gesuche zur Weiterleitung empfohlen. Der Entscheid aber liegt beim Justiz-Direktor Baschi Dürr. Wie der Mediensprecher des Sicherheits- und Justizdepartements Andreas Knuchel gegenüber Telebasel sagt, wird Regierungsrat Baschi Dürr diese vier Gesuche an den Bund zur Annahme weiterleiten. Damit  stehen die Chancen für die vier Basler Sans-Papiers gut. Das Staatssekretariat des Bundes (SEM) genehmigte in den vergangenen Jahren fast alle Gesuche, welche Kantone an sie weitergeleitet hatten. Im letzten Jahr lehnte das SEM nur zwei von 306 Gesuchen ab. Damit können die Sans-Papiers auf eine 99-Prozent-Chance zählen.

Risiko hat sich gelohnt

Die vier Sans-Papiers gingen ein grosses Risiko ein. Dieses Mal zeigten sie sich den Behörden mit Namen und Gesicht. Im Falle einer Ablehnung ist es für die Behörden einfacher, sie zu identifizieren und auszuweisen. Drei der vier erzählten in einem Report von Telebasel ihre Geschichte. Damit waren sie auch einer breiten Basler Öffentlichkeit bekannt. Unter ihnen ist auch die Brasilianerin Mary, die seit 18 Jahren in Basel lebt. Mary hat mit ihrem Fernseh-Auftritt nur positive Erfahrungen gemacht: «Das war gut. Viele Leute haben mich gesehen im Fernsehen und mich angesprochen, wenn ich am Einkaufen war.»

Härtefall-Kommission empfiehlt – Dürr entscheidet

Die Basler Härtefall-Kommission ist eine verwaltungsinterne Institution, die aus sechs Mitgliedern besteht. Einsitz nimmt jeweils auch der Basler Justiz-Direktor Baschi Dürr. Er ist zwar Mitglied der Härtefall-Kommission, hat aber kein Stimmrecht. Mit dabei auch Lukas Huber, der Leiter des Bereichs Bevölkerungsdienste und Migration, der normalerweise die Sitzung leitet. Sie steht dem Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartements nur beratend zur Seite. Und Baschi Dürr hat auch in diesem Fall im Sinne der Kommission entschieden, so wie er es in den vergangenen dreieinhalb Jahren seiner Amtszeit immer getan hat. Der aktuelle Wahlkampf um den Regierungsratssitz spielte also keine Rolle. Was würde sich für die Sans-Papiers ändern, wenn der Bund ihr Aufenthaltsgesuch bewilligt? «Alles!», sagt Mary freudestrahlend.

Sehen Sie dazu auch den Telebasel Report vom 6. April 2016:

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In aller Kürze:

Der Basler Sicherheitsdirektor Baschi Dürr leitet vier Gesuche von Sans-Papiers an den Bund weiter.

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