Gabriel Barell, Christoph Häring und Miriam Locher (von links nach rechts) wollen, dass die Gebühren für die Überprüfung der Lehrverträge gestrichen werden.

Basel

Kein Verständnis für Flüchtlingsgebühr

Vertreter aus Wirtschaft und Politik kritisieren, dass Unternehmer, welche Flüchtlingen eine Lehrstelle anbieten wollen, noch 100 Franken für Abklärungen bezahlen sollen.

Unternehmen, welche Flüchtlingen eine Lehrstelle bieten möchten, müssen den kantonalen Behörden 100 Franken für Abklärungen bezahlen. Dies hat Telebasel letzten Donnerstag publik gemacht. Für die 100 Franken prüfen die Kantone die Lehrverträge der Flüchtlinge. Insbesondere die Arbeitsbedingungen werden angeschaut, damit die Flüchtlinge von den Arbeitgebern nicht ausgenommen werden. Dieses Vorgehen ist obligatorisch.

Der baselbieter Unternehmer und SVP Landrat Christoph Häring, der mit seiner Holzbaufirma international Tätig ist, kritisiert die Gebühr. Bund und Kantone würden bereits sehr viel Geld in die Migrationspolitik investieren, da sei es unverständlich, dass auch noch Unternehmen zur Kasse gebeten werden. Die Behörden sollten besser froh sein, wenn Flüchtlinge auf eigenen Beinen stehen könnten und die Staatskasse nicht mehr beanspruchen würden. Dass alle Lehrverträge darauf untersucht werden, ob die Arbeitsbedingungen in Ordnung sind, stelle zudem alle Unternehmen unter Generalverdacht. Christoph Häring: «Dass man einen Unternehmer oder ein Unternehmen welches hier Steuern generiert, ängstlich anfragen muss, ob es die Situation der Flüchtlinge allenfalls missbrauchen würde, ist natürlich keine sehr gute Voraussetzung, dass man Lust bekommt, solche Leute anzustellen.»

Auch Gabriel Barell, der Direktor des Gewerbeverbandes Basel- Stadt, kritisiert die Gebühr. Mit den Abklärungen an und für sich sei er aber einverstanden: «Das Abklärungen gemacht werden, dies finden wir absolut sinnvoll. Weil gerade Menschen aus anderen Kulturen und anderen Ländern brauchen besonderen Integrationsaufwand. Und da muss man schon schauen, ob dies auch passt und stimmt. Aber wenn dies dann noch Geld kostet, dann denke ich, wäre es schon schön, wen man diese Gebühr relativ schnell abschaffen könnte.»

Unterstützung bekommen die beiden Wirtschaftsvertreter aus dem linken Lager. Miriam Locher präsidiert die Fraktion der Sozialdemokraten im baselbieter Landrat. Sie will das Gespräch mit dem zuständigen SVP Regierungsrat Thomas Weber suchen. Miriam Locher: «Aus meiner Sicht ist es einfach eine zusätzliche Hürde, welche für Unternehmen ein Hindernis mehr ist, solche jungen Menschen anzustellen. Und das Ziel sollte doch eigentlich sein, dass man die möglichst schnell in die Arbeitswelt integriert. Und deshalb plädiere ich dafür, dass den Unternehmen diese Gebühren erlassen werden, beziehungsweise, dass ein anderer Kostenträger diese übernimmt.»

In Bundesbern hat man bereits auf Kritik an den Gebühren reagiert und angekündigt Änderungen anzustreben. Ob die Kantone dabei mitziehen ist zurzeit aber noch offen.

Der Telebasel News Beitrag vom 24. September 2016:

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Unternehmer, welche Flüchtlinge eine Lehrstelle anbieten wollen, müssen 100 Franken für Abklärungen bezahlen. Diese Vorgabe stösst auf Kritik.

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