Der Bund schreibt den Kantonen vor, sie müssten für gewisse Dienstleistungen Gebühren verlangen. Aber sind sie auch verpflichtet, diese Gebühren den Arbeitnehmern zu übertragen? (Screenshot: Telebasel)
Basel

Flüchtlingspolitik: Staat im Widerspruch?

Die Schweizer Flüchtlingspolitik scheint widersprüchlich: Der Bund will Flüchtlinge in Arbeitsmark integrieren und gibt dafür Millionen von Franken aus. Und umgekehrt werden Unternehmen Hürden aufgebaut, wenn sie Flüchtlingen eine Arbeitsstelle anbieten. Der Kanton überträgt die Kosten für arbeitsmarktliche Abklärungen den Unternehmen.

Ein Basler Unternehmer versteht die Welt nicht mehr: Er will einem Flüchtlingen eine Lehrstelle anbieten und damit in die Arbeitswelt integrieren und nun soll er dafür dem Kanton noch eine Gebühr von 100 Franken zahlen. Der Kanton muss arbeitsmarktliche Abklärungen vornehmen und überträgt die Kosten dem Arbeitnehmer. Für den Unternehmer wäre es einfacher gewesen, er hätte diese Lehrstelle einem Schweizer gegeben. Auf dem Formular steht klar: «Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Gesuchstellers. Eine Überwälzung der Gebühren auf de Arbeitnehmer ist untersagt.»

Schutz vor Missbrauch

Beim Kanton Basel-Stadt erklärt die Leiterin des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA), Nicole Hostettler: «Bei den Lehrlingen schauen wir bei den Lehrverträgen auf die Lohn- und Arbeitsbedingungen, um die Leute zu schützen, beispielsweise vor Lohn-Dumping und Missbräuchen.» In den letzten Jahren waren es im Durchschnitt 35 Fälle. Die Gesamtkosten von 3-4’000 Franken könnte der Kanton leicht übernehmen. Ob er dies auch darf, ist unklar. Der Bund schreibt den Kantonen vor, sie müssten für gewisse Dienstleistungen Gebühren verlangen. Aber sind sie auch verpflichtet, diese Gebühren den Arbeitnehmern zu übertragen?

Welche Kompetenz hat der Kanton?

Selbst das Bundesamt für Migration hat keine klare Antwort auf Nachfrage von Telebasel. Das AWA will diese Frage nun rechtlich abklären lassen. «Wir überprüfen im Moment, wie und ob wir diese Verordnung punktuell – im Hinblick auf die Flüchtlingslehren – anpassen können.» Besteht hinter der vagen Absicht auch ein Politischer Wille? Die beiden Wirtschafts-Direktoren schweigen. Sowohl Christoph Brutschin (SP, BS) und auch Thomas Weber (SVP, BL) haben keine Zeit, um vor die Kamera zu treten.

Widerspruch bald gelöst?

Dabei haben es insbesondere Flüchtlinge mit einem nur vorläufigen Aufenthaltsstatus, ziemlich schwer auf dem Arbeitsmarkt. Und dies obschon ihr Aufenthalt in der Schweiz viele Jahre dauern kann. «Jeder Schritt ist zu begrüssen, der in eine Richtung geht, den Arbeitgebern den adminstrativen Aufwand einfacher zu machen, wenn sie einen Flüchtling oder vorläufig aufgenommenen Flüchtling einstellen.» Der Bund zahlt für Integration und Unternehmen, die mithelfen wollen, werden zurzeit zur Kasse gebeten. «Diesen Widerspruch hat Bundesbern bereits aufgenommen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat deutlich gesagt, dass diese Hürden zu senken seien und da sollen die Massnahmen auf 2017 umgesetzt werden.» Ob auch die Kantone danach mitziehen werden, ist unklar. Die Kantonsregierungen könnten die Gebühren-Verordnungen auch ändern, ohne zuvor das Parlament zu befragen.

Der Telebasel News Beitrag vom 22. September 2016:

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In aller Kürze:

Widerspruch in der Flüchtlingspolitik: Der Bund will Flüchtlinge in Arbeitsmark integrieren, Unternehmen dagegen zahlen für Integration Gebühren an den Kanton.

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