Am 1. Oktober treten die Gesetzesbestimmungen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in Kraft. (Screenshot: Telebasel)

Basel

Umsetzung der Ausschaffungsinitiative setzt Basler Sozialarbeiter unter Druck

Am 1. Oktober treten die Gesetzesbestimmungen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in Kraft. Nun geraten nicht nur Ausländer unter Druck, sondern auch Sozialarbeiter.

Ende August erhielten verschiedene soziale Institutionen die Nachricht, dass «jegliche unrechtmässig bezogene Unterstützung» der Klienten rechtzeitig der Sozialhilfe weitergeleitet werden muss, das wiederum einer Meldepflicht unterliegt. Den Klienten droht indes bei einem Vergehen die Ausschaffung. Für die Sozialarbeiter ist dieser Zustand unhaltbar. Sie müssten ihre Klienten ans Messer liefern. Ausserdem verstosse dieser Umstand gegen die Ethik der sozialen Institutionen: «Unsere Arbeit ist von einem Vertrauensverhältnis geprägt. Wenn das Vertrauensverhältnis bei einem Vergehen auch an eine Meldepflicht gekoppelt ist, widerspricht das dem Wesen unserer Arbeit», sagt Oliver Bolliger, Leiter des Beratungszentrums der Suchthilfe Basel. Er befürchtet, dass auch falsche Abrechnungen von Seiten der Sozialarbeiter auf Kosten des Aufenthaltsrechts der Klienten gehen könnten.

Erst Ende August wurden die Sozialarbeitenden über die neuen Umstände informiert. Nun bestehe eine grosse Unsicherheit.

Tonja Zürcher reichte Interpellation ein

BastA!-Grossrätin Tonja Zürcher geht das zu weit. Sie fordert vom Kanton eine Antwort darauf, wie Basel mit dem Bundesgesetz umgehen will: «Der Regierungsrat soll den Spielraum des Kantons maximal zugunsten der Betroffenen einsetzen». Deshalb hat die Grossrätin nun eine Interpellation eingereicht. Es sei ihr besonders wichtig, die Frage nach der Verhältnismässigkeit zu klären. Damit die stärke des Deliktes möglichst früh berücksichtigt werden könne: «Es soll niemand wegen eines Bagatelldeliktes einem Ausschaffungsverfahren ausgesetzt werden», so Tonja Zürcher. Ausserdem müsse geklärt werden, ob diese Meldepflicht überhaupt für Sozialarbeiter gelten soll, deren Arbeit es eigentlich sei zu unterstützen und nicht zu kontrollieren.

Bis zur Beantwortung der Interpellation wird noch einige Zeit vergehen. Das Gesetz tritt jedoch schon am 1. Oktober in Kraft. Oliver Bolliger will nun vor allem aufklären, denn den Klienten sei dieser Umstand noch gar nicht bewusst.

Der Telebasel News-Beitrag vom 15. September 2016:

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In aller Kürze:

Sozialarbeiter sollen ihre Klienten ans Messer liefern: Wegen den gesetzlichen Bestimmungen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative müssen sie unrechtmässig erhaltene Sozialleistungen ihrer Klienten melden. Den Klienten droht wiederum die Ausschaffung.

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