Christoph Hiltmann will den Beamten die Renten kürzen. (Screenshot: Telebasel)
Basel

FDP-Hiltmann will den Staatsangestellten die Renten kürzen

Die Baselbieter Staatsangestellten sind sauer. Vor Monaten mussten sie eine Lohnkürzung hinnehmen. Und jetzt will ihnen FDP-Landrat Christoph Hiltmann auch noch die Rente kürzen. Grund: der Baselbieter Pensionskasse trotz Sanierung schon wieder schlecht geht. Im Telebasel-Talk begründet Hiltmann seinen Kürzungs-Plan.

Die Sache publik machte die ‹Schweiz am Sonntag›. Dort sagte der FDP-Landrat und Birsfelder Gemeindepräsident: «Auf Basis der zu erwartenden Rendite- und Zinslage» müsse der Umwandlungssatz von 5,8 auf 4,9 Prozent gesenkt werden. Für die Baselbieter Staatsangestellten bedeutet das je nach Alterskapital eine Einbusse von mehreren hundert oder sogar tausend Franken, die bei der Rente jährlich fehlen. Grund für die Rosskur: Die Pensionskasse kann die Renditen nicht in erforderlicher Höhe erwirtschaften. Sie droht unter den gesetzlich vorgeschriebenen Deckungsgrad zu fallen. Die Pensionskasse hat eine Arbeitsgruppe gebildet, die Lösungen erarbeiten soll. Auf diese will das Mitglied der Finanzkommission Hiltmann offenbar nicht warten.

Linke und Gewerkschaften haben bereits Widerstand gegen die Kürzungspläne angekündigt. «Wir gehen auf die Barrikaden», sagt VPOD-Gewerkschaftssekretärin Marianne Meyer Lorenceau auf Anfrage. Die Pensionskasse sei bereits auf einen Rumpfbestand an Leistungen zusammengestrichen worden. Und die Staatsangestellten bezahlen seit der letzten Reform einen Sanierungsbeitrag. Hinzu kommt der Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat.

Christoph Hiltmann (FDP) nimmt im Telebasel-Talk Stellung:

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In aller Kürze:

FDP-Landrat Christoph Hiltmann möchte die Renten der Baselbieter Staatsangestellten kürzen.