Nebst den Schaufenstern von 22 Läden und mehreren Autos wurde bei den Ausschreitungen vom 21. Mai 2010 auch dieser Bankomat der Basler Kantonalbank demoliert. (Bild: Telebasel)
Basel

18 Monate für Teilnahme an scherbenreichem Saubannerzug

18 Monate muss ein Mann absitzen, weil er im Mai 2010 als 22-Jähriger an einem Saubannerzug in Basel teilnahm, der grosse Schäden hinterliess. Er blieb auch danach in der linksextremen Szene aktiv. Das Basler Strafgericht sprach ihn am Dienstag schuldig. Er selber schwieg zu allen Vorwürfen.

Die Schäden im Raum Freie Strasse summierten sich auf rund 275’000 Franken. An der unbewilligten Demo für mehr Freiräume hatten nach 22 Uhr etwa zwei Dutzend Vermummte gewütet und waren danach getürmt. Sie hatten schwere Hämmer mitgebracht, an über 20 Läden die Scheiben eingeschlagen sowie fünf Autos und einen Bancomaten demoliert.

Erst 2014 war die DNA des Angeklagten identifiziert worden: Seine genetischen Fingerabdrücke waren unmittelbar nach dem Basler Saubannerzug an vor Ort weggeworfenen Kleidern – Handschuhen und einem T-Shirt – und einer Schutzbrille sichergestellt worden.

Er war zudem 2013 in Zürich festgenommen worden, als Autonome eine Demo von Abtreibungsgegnern störten. Dabei griff er einen Zivilpolizisten an und verhinderte so die Festnahme eines Kumpanen. Auch dafür hatte er sich nun in Basel zu verantworten.

Voller Schuldspruch

Das Strafgericht sprach den heute 28-Jährigen Zürcher der Sachbeschädigung, Gewalt und Drohung gegen Beamte, des Landfriedensbruches und anderer Delikte schuldig. Die Präsidentin sprach von «reinem Vandalismus» und «viel krimineller Energie», insgesamt von «schwerem Verschulden».

Einige Entschädigungsforderungen von betroffenen Firmen verwies das Gericht auf den Zivilweg, andere über mehrere tausend Franken erkannte es gleich selber an. Das Verfahren kostet den Mann zudem 7’000 Franken und die Urteilsgebühr 5’000 Franken.

Das Strafgericht sah keine entlastenden Elemente, womit die Schuldsprüche gemäss Anklage ein Strafmass von 23 Monaten ergeben hätten. Wegen der langen Verfahrensdauer reduzierte das Gericht die Strafe jedoch auf 18 Monate. Eine bedingte Vorstrafe von 20 Tagessätzen wegen Sachbeschädigung mochte es nicht vollziehen lassen.

Weil der Angeklagte auch bei einem neuen schadenreichen Saubannerzug am 24. Juni dieses Jahres in Basel mitgewirkt haben soll, läuft noch ein separates Verfahren. Wegen der Unschuldsvermutung beziehe das Strafgericht den neuen Fall nicht ein. Die Umstände der Verhaftung zeigten jedoch keinerlei Distanzierung vom Autonomen-Umfeld, sagte die Präsidentin.

DNA-Spuren und andere Indizien

Die DNA-Spuren seien zwar, wie eine Expertin am Morgen ausgeführt hatte, keine wissenschaftlich perfekten Beweise – sie waren an drei Objekten gefunden worden. Seine Mittäterschaft sei aber klar die plausibelste Erklärung, und seine konsequente Aussageverweigerung zeige keine Alternative auf. Insgesamt gebe es «genügend belastende Indizien».

Im Zürcher Fall reichten gemäss Präsidentin ein Polizeivideo und Zeugenaussagen als Beweis. Dass der Zivilpolizist sich nicht zu erkennen gegeben habe, wie der Pflichtverteidiger argumentierte, sei kaum relevant, da der Angeklagte diverse Photos von Zivilpolizisten besass, jene also sehr wohl erkannt habe.

Die Staatsanwältin hatte auf 22 Monate plus 20 Tagessätze von 30 Franken plädiert. Als «politisch motiviertem Überzeugungstäter» attestierte auch sie ihm sehr schlechte Perspektiven. Gemäss ihr hatten Zeugen gesehen, dass nur jene Demo-Teilnehmenden Handschuhe und Schutzbrille trugen, die an der Zerstörung teilnahmen.

Der Pflichtverteidiger hatte hingegen einen vollen Freispruch «in dubio pro reo» gefordert: Die DNA-Spuren würden nicht einmal ausreichend beweisen, dass der Angeklagte vor Ort gewesen sei – jemand anders hätte etwa sein T-Shirt zuletzt getragen haben können. Auch habe ihn kein Zeuge beim Scheiben Einschlagen oder bei der Entsorgung der Vermummung beobachtet.

Eine andere Angeklagte war übrigens in einem separaten Prozess anhand von DNA-Spuren wegen der Teilnahme an diesem Saubannerzug inzwischen in zweiter Instanz schuldig gesprochen worden.

(sda)

Der Telebasel News-Beitrag vom 6. September 2016:

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In aller Kürze:

18 Monate muss ein Mann absitzen, weil er im Mai 2010 als 22-Jähriger an einem Saubannerzug in Basel teilnahm, der grosse Schäden hinterliess.

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