(Screenshot: Telebasel)

Basel

Sonntagstalk: MEI, Wahlkampf und Nachrichtendienstgesetz

Die SVP tobt: Ihre Initiative gegen Masseinwanderung (MEI) solle zu lasch umgesetzt werden, was nicht im Sinne des Volkes sei. Michael Wüthrich, André Auderset und Matthias Hagemann diskutieren im Sonntagstalk vom 4. September 2016 darüber. Weitere Themen sind der Wahlkampf der Bürgerlichen und das Nachrichtendienstgesetz.

Geht es nach dem Willen der Staatspolitischen Kommission, wird die Initiative gegen Masseneinwanderung nur in weichgespülter Form umgesetzt. Beispielsweise soll der Bund die Einwanderung nur dann limitieren, wenn die Schweiz massive wirtschaftliche oder soziale Probleme bekomme, also genau so, wie das bereits heute geregelt ist.

Auch der Inländervorrang im Arbeitsmarkt besteht nur aus ‹Kann›-Formulierungen ohne verbindliche Verpflichtungen für die Arbeitgeber.

Die SVP reklamiert lautstark, dass diese Art der Umsetzung nicht dem Willen des Volkes entspräche. Was Matthias Hagemann, VR-Präsident Radio Basilisk, der LDP-Grossrat André Auderset und Michael Wüthrich, Grossrat Grünes Bündnis BS zum Thema Umsetzung der MEI denken, diskutieren sie im Telebasel Sonntagstalk bei Moderatorin Karin Müller.

Ausserdem äussern sich die Gäste zu folgenden Themen:

Nachrichtengesetz

Am 25. September 2016 stimmen wir über das Bundesgesetz über den Nachrichtendienst ab, das den Behörden eine Reihe neuer Überwachungsmöglichkeiten in die Hand gibt.

Die Gegner machen geltend, dass alle unsere Mails nach verfänglichen Stichworten gescannt werden könnten. Zudem schaffe mehr Überwachung nicht mehr Sicherheit. Der Bundesrat und die meisten Parteien sagen jedoch, den Behörden fehlten bisher wirkungsvolle Instrumente zur Terrorbekämpfung. Errichten wir mit dem Gesetz also einen Überwachungsstaat?

Der Wahlkampf der Basler Bürgerlichen

Markus Somm, Chefredaktor der Basler Zeitung, warf den bürgerlichen Parteien Basels vor, einen Wahlkampf der Angsthasen zu führen. Wenn eine bürgerliche Wende in der Basler Politik stattfinden solle, müssten sie endlich anzugreifen, mitleidlos, voll gegen die Linke austeilen und auch nicht davor zurückschrecken, direkt auf den Mann, bzw. die Frau zielen, polterte der Chefredaktor aus Zürich.

Einen schrillen Wahlkampf wünsche man wohl ‹in Herrliberg›, aber hier in Basel «möchten wir das nicht», konterte LDP-Regierungsrat Christoph Eymann in seiner Replik. Man pflege einen anständigen Umgang miteinander, auch wenn man nicht gleicher Meinung sei.

Interessant ist dieser Satz von Eymann: «Und es sind auch drei Bürgerliche im Regierungsrat. Es ist nicht so, dass alle Anliegen der Bürgerlichen im Regierungsrat nicht oder nur weichgespült beschlossen werden».

Steckt die Misere in diesem Satz von Christoph Eymann? Sagt er damit nicht, man betreibe zwar schon ein wenig Wahlkampf, aber im Grunde genommen solle alles so bleiben wie bisher? Wollen die Bürgerlichen wirklich die Dominanz? Und, wenn ja,  wie sind sie diesem Anspruch im bisherigen Wahlkampf nachgekommen?

Der Telebasel Sonntagstalk vom 4. September 2016:

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In aller Kürze:

Sonntagstalk vom 4. September 2016.

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