In Deutschland gilt künftig ein strengeres Sexualstrafrecht. (Keystone/EPA/OLIVER BERG)
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«Nein heisst Nein» – Schärferes Sexualstrafrecht in Deutschland

In Deutschland gilt künftig ein erheblich strengeres Sexualstrafrecht, in dem erstmals der Grundsatz «Nein heisst Nein» festgeschrieben ist. Damit sollen die Rechte der Opfer von Sexualdelikten gestärkt und Grauzonen für Täter beseitigt werden.

Das nationale Parlament verabschiedete das Gesetz am Donnerstag,  in Berlin in zweiter und dritter Lesung teilweise einstimmig. Damit macht sich bald nicht nur strafbar, wer Sex mit Gewalt oder Gewaltandrohung erzwingt. Es soll vielmehr ausreichen, wenn sich der Täter über den «erkennbaren Willen» des Opfers hinwegsetzt.

Dieser Grundsatz wurde mit 599 Stimmen sowohl von den regierenden Christ- und Sozialdemokraten als auch von der Opposition verabschiedet. Grüne und Linke enthielten sich aber bei der Abstimmung über den gesamten Gesetzentwurf, weil dort unter anderem der Straftatbestand sexueller Angriffe aus einer Gruppe heraus ergänzt worden war.

Dieser umstrittene Passus geht auf die massenhaften Übergriffe in der Kölner Silvesternacht zurück. Die Opposition bemängelte, damit würden verschiedene Tatbestände unzulässig, womöglich auch verfassungswidrig verknüpft.

«Das stellt das Strafrecht auf den Kopf», sagte die Linke-Abgeordnete Halina Wawzyniak. Auch die Grünen kritisierten, der gemeinsame Erfolg des neuen Sexualstrafrechts werde durch letztlich fremdenfeindliche Winkelzüge der Koalition erheblich getrübt.

Strafen gegen Grapscher und Gruppentäter

Die schwarz-rote Koalition aus CDU/CSU und SPD betonte ihre Einigkeit bei der Verankerung des klaren Prinzips «Nein heisst Nein» im Sexualstrafrecht. «Jeder, der einen Willen hat und zum Ausdruck bringen kann, ist in Zukunft durch diesen Grundsatz geschützt», sagte die Rechtsexpertin der CDU/CSU im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker, in der Debatte.

Ihre SPD-Amtskollegin Eva Högl betonte, einvernehmlich habe die grosse Koalition auch ins Gesetz genommen, die sexuelle Belästigung durch Grapschen sowie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung aus einer Gruppe heraus künftig zu bestrafen. Sie wies den Vorwurf zurück, die Reform gehe zu weit und produziere nur noch mehr Beweisschwierigkeiten.

Grüne und Linke kritisierten, der neu gefasste Paragraf 177 des Strafgesetzbuches habe auch unerwünschte Folgen für Bestimmungen im Aufenthaltsgesetz. Demnach kann eine Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe schneller zur Ausweisung führen.

«Dringend notwendige Reform»

Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht die Verabschiedung des verschärften Strafrechts als «wesentlichen Schritt» zum Schutz von Frauen. Sie würden «in Zukunft besser vor sexualisierter Gewalt geschützt», sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Die Reform sei dringend notwendig, «um eklatante Schutzlücken zu schliessen».

Wenn etwa eine «schutzlose Lage für sexuelle Übergriffe ausgenutzt wird, könnten die Täter dafür in Zukunft konsequent bestraft werden», betonte Maas. Der Minister hatte seinen Gesetzentwurf im März dem Bundeskabinett vorgelegt, ehe es vom Parlament und der Länderkammer nochmals deutlich nachgebessert wurde.

Prozess wegen Übergriffen in Köln

Erstmals ist ein Täter aus der Kölner Silvesternacht wegen eines Sexualdelikts verurteilt worden. Das Amtsgericht Köln sprach am Donnerstag einen 21 Jahre alten Iraker wegen sexueller Nötigung schuldig.

Es verhängte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung nach Jugendstrafrecht. Dem 21-Jährigen wird vorgeworfen worden, eine Frau in der Silvesternacht an sich herangezogen, sie geküsst und im Gesicht abgeleckt zu haben. Das Opfer war zudem von mehreren Männern umringt worden.

Ein 26 Jahre alter Algerier wurde wegen Beihilfe zur sexuellen Nötigung und versuchter Nötigung zu einer Strafe in gleicher Höhe verurteilt. Im Zusammenhang mit den massenhaften Übergriffen in der Nacht hat es schon mehrere Urteile gegeben – bis zum jüngsten Prozess hatten sich diese aber auf Diebstahl, Hehlerei und Ähnliches bezogen.

(sda dpa)

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In aller Kürze:

In Deutschland gilt ein strengeres Sexualstrafrecht - gleichzeitig müssen sich zwei Straftäter der Silvester Nacht in Köln vor Gericht verantworten.

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