Das Asylzentrum in Muttenz. Bild: keystone

Baselland

Einsprachen gegen Asylzentrum mit wenig Chancen

Zehn Parteien haben Einsprache gegen das geplante Bundesasyl-Zentrum in Muttenz erhoben. Die meisten Einsprachen betreffen die öffentliche Sicherheit. Ein Einzelner moniert, der Zonenplan erlaube dieses Asylzentrum nicht. Der Baselbieter Asylkoordinator Rolf Rossi ist zuversichtlich.

Auf dem Areal der Deponie Feldreben in Muttenz ist ein Bundesasylzentrum für 500-900 Asylsuchende geplant. Gegen das Baugesuch des Kantons haben zehn Parteien Einsprache erhoben. Das Bauinspektorat behandelt diese dringlich, da bereits im August mit dem Bau begonnen werden soll.

Wohnungen in Gewerbezone

Eine Privatperson kritisiert in ihrer Einsprache, die Gewerbezone erlaube keine Wohnbauten. Tatsächlich sieht das Muttenzer Reglement vor, dass in der Gewerbezone maximal ein Drittel der Fläche anders genutzt werden dürfe. Der Baselbieter Asylkoordinator Rolf Rossi ist zuversichtlich, dass die Umnutzung bewilligt wird. «Von den Vorabklärungen, die wir getroffen haben, und von Reglements-Studien gehen wir davon aus, dass wir bei der Umnutzung sehr gute Chancen hätten, dass wir dies bewilligt kriegen.» Damit das Asylzentrum zonenkonform ist, will der Muttenzer Gemeinderat beim Bauinspektorat um eine Ausnahmebewilligung ersuchen.

Die meisten Einsprachen betreffen die Sicherheit

Einige Firmen rund um das Feldreben-Areal befürchten, die Sicherheit ihrer Angestellten und Kunden könnte durch Asylbewerber gefährdet sein. Die Baselbieter Polizei hat zwar ein Sicherheitskonzept erarbeitet, gibt dieses aber nicht öffentlich bekannt. Erfahrungen bei anderen Bundesasylzentren zeigen, solche Befürchtungen sind nicht unberechtigt. «Ruhestörung kann ein Problem sein, Kriminalität kann ein Problem sein», so Rolf Rossi, «aber ich glaube, die Kantonspolizei, oder Polizei rund um andere Zentren, haben in der Vergangenheit bewiesen, dass sie die Sicherheit sehr wohl im Griff haben.»

Sicherheitsaspekt im Baugesuch?

Das Bauinspektorat klärt auch ab, ob der Sicherheitsaspekt überhaupt Teil eines Baugesuchs sein kann. Der kantonale Bauinspektor Andreas Weis darf darüber noch keine Auskunft geben. Der Asylkoordinator sagt dazu: «Als Nicht-Fachmann bin ich der Meinung, dass es keinen kausalen Zusammenhang zwischen dem Sicherheitskonzept und dem Baugesuch als solches gibt.» Die Zeit drängt: Anfang August wollen die Behörden mit dem Bau des Bundesasylzentrums beginnen.

Hier der Beitrag in den Telebasel News vom 3. Juni 2016:

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In aller Kürze:

Die meisten Einsprachen betreffen die öffentliche Sicherheit.

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