(Bild: bs.ch/Juri Weiss)
Basel

Bürgerliche wollen BVB der Regierung überlassen

Die Basler Regierung soll bestimmen, wer die BVB beaufsichtigt. Statt nur drei, sollen die Magistraten gleich sechs von sieben Verwaltungsräte wählen. Der Grosse Rat hätte so nur noch beschränkt Einfluss auf den Staatsbetrieb.

Bisher wählten das Basler Parlament und die Regierung je drei BVB-Verwaltungsräte. Zwei weitere Delegierte vertreten das Baselbiet und die Belegschaft im Gremium. Nun wollen bürgerliche Grossräte ihre Vertretung aufgeben und der Regierung überlassen. «Grossräte im Verwaltungsrat werden nicht aufgrund ihrer Kompetenz gewählt», sagt SVP-Grossrat Lorenz Nägelin. Vielmehr wären es parteipolitische Überlegungen, die die Wahl entscheiden. «So könnte ein Turnlehrer plötzlich einen Verkehrsbetrieb führen.» Nägelint ist überzeugt: Läge die Wahl aller sechs Verwaltungsräte bei der Regierung, würde die Politik keine Rolle mehr spielen. «So liesse sich die BVB professionalisieren», sagt Nägelin.

Gegenwehr aus dem linken Lager

Bei der Linken kommt dieser Vorschlag nicht gut an. Der Grossrat hätte so gut wie keinen Einfluss mehr auf die BVB. Es bliebe lediglich die Oberaufsicht der Kommissionen. Deren Funktion beschränke sich allerdings nur auf die Aufklärung von Missständen, sagt die Gegnerschaft. Das Pro-Komitee, das heute seine Abstimmungs-Kampagne lancierte, teilt diese Meinung nicht. «Die Regierung ist ebenso demokratisch gewählt», sagt SP-Grossrat Tobit Schäfer. Schäfer ist einer der wenigen Linken im Pro-Komitee. Mit dem neuen Gesetz würden die Kompetenzen bei der Regierung gebündelt, die entsprechend mehr Verantwortung tragen, sagen die Befürworter. Über das neue Gesetz stimmt der Basler Souverän am 5. Juni ab.

Der Beitrag in den Telebasel News vom 11. Mai 2016

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Das Pro «BVB-Gesetz»- Lager präsentiert ihre Position.

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