Die französische Polizei übte am 21. April 2016 für den Ernstfall an der Fussball Europameisterschaft 2016. (KEYSTONE/EPA/THIBAULT VANDERMERSCH)
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Verlängerung des Ausnahmezustandes bis EM 2016

Der nach den Terroranschlägen im November 2015 verhängte Ausnahmezustand in Frankreich soll verlängert werden. Ziel sei es, über alle notwendigen Mittel für den Schutz der EM und Tour de France zu verfügen.

Frankreichs Regierung hat eine weitere Verlängerung des nach den Terroranschlägen im November 2015 verhängten Ausnahmezustands in die Wege geleitet. Die Sonderrechte sollen, wie im April 2016 angekündigt, weitere zwei Monate bis Ende Juli gelten – und damit auch die Zeit der Fussball-Europameisterschaft und der Tour de France abdecken. Der Gesetzesentwurf wurde am 4. Mai 2016 vom Kabinett in Paris beraten und geht nun zum Entscheid ans Parlament.

Ziel sei es, über alle notwendigen Mittel für den Schutz des EM-Turniers zu verfügen, sagte Regierungssprecher Stéphane Le Foll in Paris. Wenn Nationalversammlung und Senat zustimmen, könnten die Behörden weiterhin ohne Richterbeschluss Hausarrest verhängen und die Bewegungsfreiheit von verdächtigen oder zuwiderhandelnde Personen einschränken.

Anders als bisher jedoch sollen ab Ende Mai 2016 keine Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung mehr möglich sein. Organisationen wie Amnesty International hatten der Regierung wiederholt Unverhältnismässigkeit vorgeworfen.

Der Ausnahmezustand gilt seit den Attentaten vom 13. November 2015, bei denen drei islamistische Terrorkommandos in Paris 130 Menschen ermordet hatten.

 (sda)

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In aller Kürze:

Frankreichs Regierung fordert eine Verlängerung des Ausnahmezustandes für eine sichere EM und Tour de France.

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