Benötigt bis zu 200 neue Stellen: Die Steuerverwaltung des Eidgenössischen Finanzdepartements. (KEYSTONE/Gaetan Bally)
Schweiz

Bankgeheimnis – Bis zu 200 zusätzliche Stellen benötigt

Für die Umsetzung des automatischen Informations-austauschs benötigt die Steuerverwaltung 100 bis 200 zusätzliche Stellen. Das sagte Finanzminister Ueli Maurer in einem am Mittwoch, 05. Mai 2016, veröffentlichten Interview mit der Weltwoche.

Es handle sich dabei um eine grobe Schätzung, sagte Roland Meier, Sprecher der Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), auf Anfrage. Gemäss EFD sollen die ersten zusätzlichen Stellen mit dem Budget 2017 beantragt werden. Der Stellenbedarf erstrecke sich auf einen Zeithorizont bis 2020.

Die zusätzlichen Stellen seien aber nicht nur wegen des automatischen Informationsaustauschs (AIA) nötig, sondern auch wegen Mehraufwand, der in anderen Bereichen auf die Steuerverwaltung zukomme. So etwa die Steueramtshilfe.

Dass wegen der Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs mehr Personal benötigt wird, habe man gewusst, sagte Meier. Schwer abzuschätzen war jedoch, wie viel zusätzliche Stellen benötigt werden, wie aus den Botschaften des Bundesrats zu diesem Thema hervorgehen.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung werde zur «eigentlichen Drehscheibe für den Datenaustausch mit den Partnerstaaten wie auch mit den kantonalen Steuerverwaltungen», heisst es in der Botschaft zum AIA mit der EU.

Ab 2018 würden für den laufenden Betrieb jährlich schätzungsweise 3 Millionen Franken benötigt. Diese Mittel sollen jedoch erst mit dem Inkraftsetzungsbeschluss zum AIA-Gesetz beantragt werden, da der konkrete Bedarf dann gezielter abgeschätzt werden könne.

Erstes Abkommen mit Australien

Den rechtlichen Grundlagen für den AIA hatte das Parlament im Dezember 2015 zugestimmt. In einem nächsten Schritt kann es nun über Abkommen mit einzelnen Ländern entscheiden. Das erste Land, mit dem die Schweiz ein Abkommen unterzeichnete, war Australien. Es folgte das Abkommen mit der EU, das im Mai 2015 unterzeichnet wurde.

In Kraft treten soll es am 1. Januar 2017 – unter dem Vorbehalt, dass die Genehmigungsprozesse in der Schweiz und in der EU bis dahin abgeschlossen sind. Der Ständerat hat beide Abkommen bereits gutgeheissen, der Nationalrat hat noch nicht darüber beraten.

Daten könnten damit ab 2018 ausgetauscht werden. Die EU hatte in den Verhandlungen in einzelnen Punkten über den AIA-Standard der OECD hinausgehen wollen. Am Ende wurde aber dieser Standard ohne Abweichungen übernommen.

(sda)

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Steuerverwaltung benötigt bis zu 200 zusätzliche Stellen für Umsetzung des AIA.

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