Volkswagen, Wolfsburg (AP Photo/Markus Schreiber)
Schweiz

Konsumentenschutz will Strafuntersuchung gegen VW in der Schweiz

Auch in der Schweiz soll es dem Autobauer Volkswagen wegen des Abgasskandals strafrechtlich an den Kragen gehen. Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) opponiert gegen die Überweisung von rund 2000 Schweizer Strafanzeigen an Deutschland.

Die Überweisung der Fälle hatte die Bundesanwaltschaft Mitte April im Rahmen eines Strafübernahmebegehrens vorgenommen. Sie begründete den Schritt mit dem in Deutschland – konkret in Braunschweig – laufenden Strafverfahren, welches die gesamte Faktenlage und damit alle betroffenen 11 Millionen Fahrzeuge berücksichtigt.

Der SKS reicht das nicht, wie sie am Montag mitteilte. Sie forderte die Bundesanwaltschaft mit einer Anzeige auf, in dem Betrugsfall mit der strafrechtlichen Untersuchung zu beginnen.

Schon im vergangenen Februar hatte die SKS gegen die Absicht der Bundesanwalt zur Überweisung protestiert. Wenn der Verdacht auf strafrechtlich relevantes Verhalten vorliege, so seien die Behörden zu Untersuchungen verpflichtet. Dies sei umso unerlässlicher, als es auch in der Schweiz zahlreiche Opfer gebe.

Zudem agiere die Amag in der Schweiz als VW-Generalimporteurin: Eine Mitwisser- oder Mittäterschaft lasse sich bei dieser Funktion nicht einfach kategorisch ausschliessen.

Wenig Stichhaltiges

Auch die Begründung der Überweisung seitens der Bundesanwaltschaft ist gemäss SKS nicht stichhaltig. Die Strafverfolger des Bundes verwiesen auf einen Artikel im Schengen-Durchführungsabkommen, der lediglich den Zweck verfolge, einen bereits rechtskräftig Verurteilten vor einer nochmaligen Strafverfolgung zu schützen. Diese Frage stehe im vorliegenden Fall aber nicht zur Debatte.

Dass der Abgasskandal auch auf in der Schweiz begangene Straftatbestände hin untersucht wird, ist für die SKS ein Anspruch, der sich zwingend aus der Verfassung und der Strafprozessordnung herleitet.

Mit der Anzeige und einem Begleitschreiben fordert die Stiftung die Bundesanwaltschaft auf, ihrer Verpflichtung zur Durchsetzung des Strafrechts in der Schweiz nachzukommen. Der verfassungsmässige Anspruch der Opfer auf die Strafverfolgung, der für den Abgasskandal Verantwortlichen, müsse gewahrt bleiben. (sda)

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In aller Kürze:

Konsumentenschutz fordert Strafuntersuchung gegen VW Schweiz.

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