Die Talk Runde (v.l.n.r.): Andreas Glarner, Daniela Schneeberger, Moderatorin Esther Keller, Regula Stämpfli (Bild: Telebasel)

Schweiz

Andreas Glarner: «Das Grundeinkommen ist Unsinn»

Im Sonntags-Talk vom 1. Mai 2016 diskutierten Regula Stämpfli, Daniela Schneeberger und Andreas Glarner mit Esther Keller über die Themen bedingungsloses Grundeinkommen, Roger Köppels Attacke auf Bundesrätin Simonetta Sommaruga sowie über die Ablehnung des Vaterschaftsurlaubs durch den Nationalrat.

Regula Stämpfli (Dr. phil. / Dipl. Coach Politologin), Daniela Schneeberger (Nationalrätin FDP BL) und Andreas Glarner (Nationalrat SVP AG) sprachen im Sonntags-Talk mit Esther Keller über verschiedene brisante Themen. Aus aktuellem Anlass nahm SVP-Nationalrat Andreas Glarner auch zu der Tatsache Stellung, dass ‹seine› Gemeinde Oberwil-Lieli die Aufnahme von acht Asylbewerbern abgelehnt hat.

Dazu meint Glarner, das sei reine Symptombekämfung, die Gemeinden müssten endlich Widerstand leisten, und damit dem Bund ein Signal setzen, weil es so nicht mehr weitergehen könne. Daniela Schneeberger fragt sich hingegen, ob das bei gerade mal acht Asylbewerbern verhälnismässig sei und wohin das führe, wenn das alle Gemeinden täten. Regula Stämpfli findet, mit so etwas leiste man zivilen Widerstand gegen Menschen.

Und schon diskutierten die Gäste über das nächste Thema.

Bedingungsloses Grundeinkommen

Bedingungsloses Grundeinkommen: Utopie oder Dystopie? Am 5. Juni stimmen wir über die Idee ab, dass der Staat ein Einkommen auszurichten habe, das «der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen soll» (Initiativtext). Wer wird das am Ende bezahlen? Wie ist es zu beurteilen, dass der Staat die Firmen aus der Verantwortung entlassen soll, für anständige Saläre zu sorgen? Wie sicher ist dann dieses Grundeinkommen, wenn in der Politik auch jetzt schon an der Altersversorgung gesägt wird? Was tut die Politik alternativ, um die durch die sogenannte Industrialisierung 4.0 zu erwartende Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen? Erleben wir dank dieser Grundeinkommens-Idee nicht bald das Szenario von Grundeinkommens-Ghettos, in die all jene verbannt werden, die heute als Kassierin, als Chauffeure, als Juristin tätig sind?

Regula Schneeberger ist nicht zufrieden damit, dass die Finanzierung des Grundeinkommens nicht ganz klar ist – und ist vor allem aus diesem Grund gegen die Idee. Andreas Glarner hält das bedingungslose Grundeinkommen für Unsinn und eine nicht realisierbare Utopie und findet gar: «Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen». Ganz anderer Meinung ist Regula Stämpfli. Sie glaubt, dass wir in etwa zehn Jahren das bedingungslose Grundeinkommen haben werden. Schon deshalb, weil bis dann etwa drei Viertel aller Arbeitsplätze der nicht mehr existieren werden, da sie durch Maschinen ersetzt werden. das Grundeinkommen sei eine grossartige Idee, die auch finanzierbar sei. Glarner und Schneeberger widersprachen heftig und die Diskussion wurde entsprechend leidenschaftlich, wenngleich leicht chaotisch.

Danach wurde nicht weniger engagiert weiterdiskutiert, nämlich über:

Roger Köppels Attacke auf Simonetta Sommaruga

SVP-Politiker und Weltwoche-Chef Roger Köppel attackierte Simonetta Sommaruga scharf. Sie verliess während Köppels Rede den Nationalratssaal. Muss eine Bundesrätin das aushalten? SVP-Politiker fragen, wie soll sie sonst ein Departement oder schwierige Verhandlungen führen? Ist sie eine beleidigte Prinzessin? Ist er ein Skandal-Rüpel? Oder stimmt beides? Hat Frau Sommaruga der Sache der Frau geholfen mit ihrem Davonlaufen? Hat Herr Köppel seinen Ton zu mässigen, damit man noch normal miteinander reden kann?

Glarner findet, Köppel habe Recht gehabt und sei sachlich geblieben, während Frau Sommaruga es aushalten müsse, wenn jemand Klartext rede. Es könne doch nicht sein, dass jemand einfach davonlaufe. Schneeberger hält den Stil Roger Köppels zwar für «etwas grenzwertig», aber sie fände es nicht in Ordnung, dass Sommaruga den Saal verlassen habe. Trotzdem findet Schneeberger, mal solle das Thema jetzt langsam abhaken, schliesslich gäbe es wichtigere Themen zu diskutieren. Stämpfli fand jetzt die Rede von Köppel nicht so schlimm, ist aber der Meinung, Christa Markwalder hätte ihn zur Mässigung aufrufen sollen. Im Übrigen gehe sie mit Daniela Schneeberger einig, das Thema werde viel zu gross – vor allem von den Medien – aufgebläht.

Nationalrat lehnt Vaterschaftsurlaub ab

Der Nationalrat lehnt einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub ab. Kommissionssprecherin Regine Sauter (FDP) sprach von einer «teuren Geste, die wir uns nicht leisten können». Wie sind die Kosten von 200 Millionen Franken (hälftig Arbeitgeber/Arbeitnehmer) einzuschätzen, wenn man gleichzeitig den Bauern 400 Millionen schenkt? Und gleichzeitig die WAK in Bundesbern den Firmen vier Steuermilliarden erlassen will?

Andreas Glarner stellte als erstes fest, dass das mitnichten ein Geschenk an die Bauern sei, sondern man habe ihnen lediglich zurückgegeben, was man ihnen früher weggenommen habe. Damit habe man einen Bundesgerichtsentscheid korrigiert. Und: Einen Vaterschaftsurlaub brauche es wirklich nicht, abgesehen davon, wer das denn bezahlen solle. Das es diesen nicht brauche, findet auch Daniela Schneeberger. Vater sein, sei schliesslich kein Ferienjob, da brächten die zwei Wochen nichts. Frau Stämpfli hingegen findet einen bezahlten Vaterschaftsurlaub zwar gut, ist aber der Meinung, dass man Teilzeitmodelle fördere.

Hier die ganze leidenschaftlich geführte Diskussion zu allen drei Themen:

2 Kommentare

  1. Das sagen sie immer die Unweitsichtigen. Wie es geht beweisen Hightech-Gurus aus Silicon Valley(aktuelles ECO-SRF1): die sind FÜR bedingungsloses Grundeinkommen. Also nicht wundern wenn sie Recht haben.Report

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In aller Kürze:

Engagierte Diskussion zum bedingungslosen Grundeinkommen, zum abgelehnten Vaterschaftsurlaub und den Angriff Roger Köppels auf Simonetta Sommaruga.

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