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Schweiz

Freisinnige und Grüne unter neuer Führung

Die FDP Schweiz und die Grünen sind unter neuer Führung. Neue FDP-Präsidentin ist die Schwyzer Nationalrätin Petra Gössi. Bei den Grünen hält die Berner Nationalrätin Regula Rytz nach dem Rücktritt von Adèle Thorens die Zügel alleine in der Hand. Die SP-Parteiführung ihrerseits erlitt bei der Delegiertenversammlung gleich zweimal eine Schlappe.

Die Neubesetzungen bei FDP und Grünen waren praktisch nur noch Formsache, denn Gössi und Rytz waren die einzigen Kandidatinnen für die Parteipräsidien.

Gössi wurde von den FDP-Delegierten am Samstag in Bern denn auch einstimmig zur Nachfolgerin von Philipp Müller gewählt. In ihrer Antrittsrede betonte die Schwyzerin die Wichtigkeit von Eigenverantwortung. «Es ist bequem, immer nach dem Staat zu rufen.» Dagegen wolle sie sich als Parteipräsidentin wehren.

Die FDP sei die einzige Partei, die das Erfolgsmodell Schweiz verteidige, das von sozialistischen und konservativen Kräften zunehmend in Frage gestellt werde, sagte Gössi, die als Juristin beim Zürcher Vermögensverwaltungs- und Beratungsunternehmen Baryon arbeitet.

Die neu gewaehlte FDP-Parteipraesidentin Petra Goessi spricht an der Delegiertenversammlung der FDP, am Samstag, 16. April 2016, in Bern. Die FDP besetzt heute ihr Praesidium neu. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Die neu gewählte FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi spricht an der Delegiertenversammlung der FDP, am Samstag, 16. April 2016, in Bern. Die FDP besetzte gestern ihr Präsidium neu. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Die 40-Jährige ist seit 2011 Nationalrätin. Sie übernimmt eine Partei in einem guten Zustand. Bei den nationalen Wahlen im letzten Jahr gewann die FDP Wähleranteile dazu. Der Aufwärtstrend setzte sich auch bei diversen kantonalen Wahlen seither fort.

An diese Erfolge erinnerte Müller in seiner mit Anekdoten und Sprüchen gespickten Abschiedsrede mit Genugtuung: «Zum ersten Mal seit 1979 haben wir bei den Wahlen wieder zugelegt.» Bundesrat Johann Schneider-Ammann bedankte sich bei Müller für dessen Engagement «für die Partei, die liberalen Werte und damit auch für das Land».

Kritik an SVP, FDP und CVP

Auch die Delegierten der Grünen trafen sich am Samstag zur Präsidiumswahl. Die nun alleinige Grünen-Präsidentin Regula Rytz ist wie Gössi seit 2011 Nationalrätin. Sie hatte die Partei als Co-Präsidentin bereits seit 2012 geführt, zusammen mit der Waadtländer Nationalrätin Adèle Thorens, die zurückgetreten war.

Nationalraetin Regula Rytz (BE), neu gewaehlte Praesidentin der Gruenen, posiert an der Delegiertenversammlung der Gruenen, am Samstag, 16. April 2016 in Zofingen. (KEYSTONE/Ennio Leanza)
Nationalrätin Regula Rytz (BE), neu gewählte Präsidentin der Grünen, posiert an der Delegiertenversammlung der Grünen, am Samstag, 16. April 2016 in Zofingen. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Vor den Delegierten in Zofingen AG kritisierte Rytz die SVP, die FDP und die CVP heftig. Es nütze nichts, wenn die neue FDP-Präsidentin in den Medien ein bisschen gegen die SVP wettere, sagte sie. In Tat und Wahrheit sitze Gössi wie der designierte CVP-Präsident, der Zuger Gerhard Pfister, mit der SVP im gleichen Wirtschaftsboot.

Mit dem Wechsel an der Spitze der bürgerlichen Parteien drohe nun «vollends die Verschwyzerung und die Verzugerung der Schweiz». Die CVP wählt ihr Präsidium am kommenden Samstag.

Doppelte Schlappe für SP-Spitze

Einen schweren Stand hatte die Parteiführung der SP bei der Delegiertenversammlung in La Chaux-de-Fonds NE: Die Delegierten verweigerten ihr gleich zweimal die Gefolgschaft.

Überraschend und denkbar knapp sprachen sie sich für die Unterstützung des Referendums gegen das revidierte Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) aus. Die Debatte wurde äusserst kontrovers geführt, der Entscheid fiel dann mit 76 zu 75 Stimmen. Parteipräsident Christian Levrat und Justizministerin Simonetta Sommaruga hatten zuvor vergeblich dazu aufgerufen, die Vorlage zu unterstützen.

Eine zweite Ohrfeige gab es für die SP-Geschäftsleitung bei der Diskussion um das Positionspapier zur Europapolitik. Sie hatte den Delegierten die Idee eines EWR 2.0 vorgeschlagen, «ein Zwischenschritt zwischen Rahmenabkommen und Beitrittsziel». Auf Antrag des Zürcher Nationalrates Tim Guldimann wurde diese Diskussion auf den Parteitag im kommenden Dezember verschoben.

Dem Positionspapier zur Europapolitik ohne das Kapitel zum ‹EWR 2.0› stimmten die Delegierten grundsätzlich zu. Sie lehnen eine einseitige Schutzklausel zur Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative ab, sind mittelfristig aber offen für ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU.

(sda)

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In aller Kürze:

FDP und Grüne besetzten ihre Parteipräsidien an der Delegiertenversammlung neu. Die SP sprach sich für die Unterstützung des Referendums gegen das BÜPF aus.

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