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Schweiz

Petra Gössi als neue Parteipräsidentin der FDP gewählt

Die Nachfolge von FDP-Parteipräsident Philipp Müller ist geregelt: Die FDP-Delegierten wählten am heutigen Samstag, 16. April 2016, Petra Gössi einstimmig zur neuen Parteipräsidentin. Die Schwyzer Nationalrätin übernimmt eine Partei im Höhenflug.

Ins Zentrum ihrer Antrittsrede im Berner Hotel National stellte Gössi den Begriff der Eigenverantwortung. «Es ist bequem, immer nach dem Staat zu rufen.» Dagegen wolle sie sich als Parteipräsidentin wehren. Die FDP sei die einzige Partei, die das Erfolgsmodell Schweiz verteidige, welches von sozialistischen und konservativen Kräften zunehmend in Frage gestellt werde.

Gössi arbeitet als Juristin beim Zürcher Vermögensverwaltungs- und Beratungsunternehmen Baryon. Diese Stelle will die 40-Jährige trotz des zeitaufwendigen Amtes als Parteipräsidentin behalten.

Dass Gössi gewählt wird, war bereits im Vorfeld der Versammlung klar, da sich ausser ihr niemand für das Amt beworben hatte. Der Berner Nationalrat Christian Wasserfallen und der Nidwaldner Ständerat Hans Wicki hatten sich eine Kandidatur zwar überlegt, entschieden sich aber dagegen.

Müller geht mit einem grossen Lachen

Bevor die Wahl von Gössi besiegelt wurde, hielt der scheidende Präsident Philipp Müller seine Abschiedsrede. Darin erinnerte er auch an das Misstrauen vonseiten einiger Freisinnigen, das ihm bei der Wahl zum Parteipräsident vor vier Jahren entgegengebracht worden war: «Das Nasenrümpfen war laut und weit herum im Land zu hören.»

Mit umso mehr Genugtuung sah er auf seine Amtszeit zurück. «Zum ersten Mal seit 1979 haben wir bei den Wahlen wieder zugelegt.» Und das nicht nur bei den nationalen Wahlen: «Seit dem Sommer 2014 gewinnen wir bei den kantonalen und kommunalen Wahlen laufend Wähleranteile.»

Insgesamt waren Müllers Abschiedsworte weniger eine zukunftsgerichtete Grundsatzrede als ein Aneinanderreihen von lustigen Anekdoten und Sprüchen. Die zahlreich erschienenen Delegierten dankten ihm mit vielen Lachern und lautem Applaus. «Ich weiss, wieso Sie so zahlreich erschienen sind», sagte Müller zu den Delegierten: «Sie wollen sicher sein, dass er geht.»

Bundesrat Johann Schneider-Ammann bedankte sich in einer Laudatio bei Müller für dessen Engagement «für die Partei, die liberalen Werte und damit auch für das Land». Müller habe die Partei zusammengeschweisst. «Das ist eine gute Ausgangslage für die Nachfolgerin.»

FDP für Asylgesetzrevision

Mit Didier Burkhalter sprach auch der zweite FDP-Bundesrat zu den Delegierten. In seiner Rede ging er auf das Thema Flüchtlinge ein. Er appellierte an die Delegierten, die humanitäre Tradition der Schweiz nicht zu vergessen. «Die Personen, die unseren Schutz benötigen, müssen bleiben dürfen.» Menschlichkeit gehöre schliesslich zum Kern der liberalen Werte.

Insbesondere kritisierte Burkhalter Bestrebungen, die Gelder für die internationale Zusammenarbeit, also die Hilfe vor Ort, zu kürzen. «Wenn die Frauen, Männer und Kinder in ihren Herkunftsländer in Sicherheit leben können, kommen sie gar nicht erst in die Schweiz.»

Schliesslich warb der Aussenminister für die Asylgesetzrevision, über welche die Stimmberechtigten am 5. Juni befinden. Die Revision erlaube eine Beschleunigung der Asylverfahren, sagte er.

Die Delegierten folgten dem Aufruf ihres Bundesrates und beschlossen zur Änderung des Asylgesetzes die Ja-Parole. Auch sonst kam es bei der Parolenfassung, die ebenfalls traktiert war, zu keinen Überraschungen.

Nein-Parole zu ‹Milchkuh-Initiative›

Die ‹Pro Service public›-Initiative wurde einstimmig verworfen. Umstritten war die sogenannte ‹Milchkuh-Initiative›. Diese fordert, dass mehr Geld in die Strassenkasse fliesst. Die Delegierten beschlossen mit 210 zu 134 Stimmen die Nein-Parole. Mehrere Redner machten vor allem Finanzierungsprobleme geltend.

Bereits im Vorfeld der Delegiertenversammlung hatte die FDP die Ja-Parole zum Fortpflanzungsmedizingesetz und die Nein-Parole zur Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen beschlossen.

Letzter Programmpunkt der Versammlung war die Wahl des fünfköpfigen Vizepräsidiums. Im Amt bestätigt wurden die Nationalräte Christian Lüscher (GE) und Christian Wasserfallen (BE). Neu gewählt wurden Ständerat Andrea Caroni (AR), Nationalrat Philippe Nantermod (VS) und der Tessiner Regierungsrat Christian Vitta. Mehrere Redner bezeichneten das Vizepräsidium augenzwinkernd als ‹Boygroup›.

(sda)

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In aller Kürze:

Petra Gössi ist neue Präsidentin der FDP.

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