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Der EU-Türkei-Flüchtlingspakt scheint zu funktionieren

Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Regierung in Ankara sorgt dafür, dass inzwischen deutlich weniger Menschen aus der Türkei nach Griechenland kommen. Diejenigen, die neu ankommen, werden nun auf den griechischen Ostägäis-Inseln de facto interniert.

Zudem ist die Unterbringung der Menschen auf dem griechischen Festland nach wie vor schwierig. Die EU-Kommission fordert mehr Unterstützung für das Land.

Im griechischen Grenzort Idomeni harrten am Ostermontag noch immer gut 12’000 Flüchtlinge aus. Obwohl sich Gerüchte über eine Grenzöffnung am Wochenende nicht bestätigten und von Aktivisten organisierte Proteste erfolglos blieben, reisten im Anschluss nur ein paar Dutzend Menschen von dort ab. Gerade mal zwei Busse hätten das Elendslager seither in Richtung organisierter Camps im Landesinneren verlassen, berichtete der griechische Fernsehsender Skai. In organisierte Camps wollen auch jene 5’400 Menschen nicht, die am Hafen von Piräus in Wartehallen und Zeltstädten leben. «Wir warten auf die Öffnung der Grenzen», sagten sie Reportern vor Ort.

Häuser besetzt für Flüchtlinge

In Athen haben linke Aktivisten unterdessen mehrere leerstehende Häuser besetzt und an Flüchtlinge übergeben. Man wolle den Menschen Unterbringung bieten und Strukturen schaffen, damit die Flüchtlinge sich selbst organisieren und menschenwürdig leben könnten, heisst es seitens der Initiatoren der Aktion.

Auf den griechischen Inseln kamen von Sonntag auf Montag 232 Flüchtlinge an. Nach Angaben des Flüchtlingskrisenstabs der Regierung hat sich der Zustrom damit wieder leicht erhöht; an den beiden Tagen zuvor wurden 73 beziehungsweise 78 Neuankünfte gezählt. Insgesamt jedoch ist ein starker Rückgang zu verzeichnen: Noch im Februar setzten pro Tag durchschnittlich 2’100 Menschen über. Insgesamt halten sich nun in Griechenland seit der Grenzschliessung von Mazedonien mehr als 50’000 Flüchtlinge auf.

Jene Menschen, die neu ankommen, werden in den sogenannten «Hotspots» der Inseln festgehalten. Eigentlich sollen sie ein Asyl-Schnellverfahren durchlaufen und anschliessend in die Türkei zurückgeschickt werden. Allerdings mangelt es nach wie vor an Fachpersonal zur Bearbeitung der einzelnen Fälle.

Mehr Personal nötig

Die EU-Kommission hat deshalb mehr Unterstützung für Griechenland gefordert. Die EU-Mitgliedsländer müssten dringend mehr Polizisten und Asylentscheider schicken, um die Verfahren zu beschleunigen, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der Zeitung ‹Welt am Sonntag›.

Zudem müsse die Umverteilung von Flüchtlingen, die sich bereits vor Abschluss des Abkommens zwischen der EU und der Türkei in Griechenland befunden hätten und Schutz benötigten, in andere europäische Länder beschleunigt werden. «Die Mitgliedstaaten können nicht erwarten, dass sich auf magische Weise alles von selbst löst, nur weil eine Vereinbarung getroffen wurde», so Avramopoulos.

Die Übereinkunft sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die nach dem 20. März illegal von der Türkei nach Griechenland übersetzen, vom 4. April an zwangsweise zurückgebracht werden können. Vorher haben die Migranten das Recht auf eine Einzelfallprüfung in Griechenland.

(sda dpa)

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Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Regierung in Ankara scheint zu funktionieren.

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