Keystone/Ennio Leanza

Schweiz

Initianten werben für bedingungsloses Grundeinkommen

Mit einem Flyer in Form einer Zehnernote werben die Urheber der Initiative ‹Für ein bedingungsloses Grundeinkommen› für ihre Idee. Zum Start der Abstimmungskampagne betonten die Initianten, es gehe um einen Grundsatzentscheid.

Details zur Initiative ‹für ein bedingungsloses Grundeinkommen› gelte es später zu klären. Am 5. Juni 2016 stelle sich an der Urne die Frage: «Wollen wir in die Richtung bedingungsloses Grundeinkommen gehen?», sagte Mitinitiant und Publizist Daniel Straub am 14. März vor den Medien in Bern. Als erstes Land der Welt stimmt die Schweiz über einen solchen Vorschlag ab.

Die Initiative will den Zusammenhang von Arbeit und Einkommen aufbrechen: Alle in der Schweiz lebenden Menschen sollen unabhängig von einer Erwerbstätigkeit ein Grundeinkommen erhalten. Dies soll die Arbeit aufwerten, die Motivation der Menschen fördern und ihnen mehr Spielraum und Eigenverantwortung verschaffen.

Die Höhe dieses Grundeinkommens legt der Initiativtext nicht fest. Die Initianten halten für Erwachsene 2’500 Franken pro Monat für angemessen und 625 Franken für jedes Kind.

Noch viele offene Fragen zum bedingungslosen Grundeinkommen

Mit der Mondlandung verglich Straub die Vision des Initiativkomitees, das sich aus Künstlern, Publizisten und Intellektuellen zusammensetzt. Man habe noch nicht alle Antworten, genauso wie der damalige US-Präsident John F. Kennedy bei der Ankündigung der Mondlandung noch nicht alle Antworten gehabt habe. Wichtig sei, dass die Diskussion darüber in Gang gebracht werde, sagte Mitinitiant Daniel Häni.

«Die grosse Frage ist», wie das bedingungslose Grundeinkommen finanziert werden soll, wie Straub einräumte. Unter den Initianten kursieren dazu verschiedene Vorschläge. War zunächst diskutiert worden, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, brachte der ehemalige Bundesratssprecher Oswald Sigg, der die Idee unterstützt, jüngst eine Transaktionssteuer auf den Zahlungsverkehr aufs Tapet.

Unklar ist auch, wie viel das Grundeinkommen kosten würde. Nachdem der Bundesrat zunächst mit über 153 Milliarden Franken pro Jahr gerechnet hatte, geht das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) nun noch von einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf von 25 Milliarden Franken pro Jahr aus, die über neue Steuern gedeckt werden müssten.

Die Initianten legen sich nicht fest. Es werde Simulationen zur Berechnung geben, hiess es. Einsparungen dürfte es ihrer Meinung nach geben, weil das Sozialwesen vereinfacht würde. «Es ist finanzierbar», sagte Straub.

Trotz Grundeinkommen nicht in der Hängematte liegen

Die Frage, ob sich alle Menschen dank des Grundeinkommens gleich «in die Hängematte legten», verneinte Häni. Eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Initianten habe gezeigt, dass lediglich zwei Prozent der Befragten bestimmt ihre Arbeit aufgäben. 90 Prozent erklärten dagegen, eher oder bestimmt weiter arbeiten zu wollen.

Angesichts der dramatischen Veränderungen in der Arbeitswelt, in der viele Jobs der Automatisierung zum Opfer fallen dürften, bezeichnete Häni die Initiative als «humanistische Antwort auf den technologischen Fortschritt».

Bei der Kampagne setzen die Initianten hauptsächlich auf soziale Medien sowie die «praktischerweise von der Nationalbank vorgedruckten» Zehnernoten, die als Flyer fungieren, wie Irina Studhalter ausführte.

Am Montagmorgen wechselten am Zürcher Hauptbahnhof denn auch bereits die ersten Flyer den Besitzer. Finanziert wird die Kampagne aus kleineren und grösseren Einzelspenden.

Auf Unterstützung der etablierten Parteien kann das Begehren nicht zählen. So lehnen Bundesrat und Parlament die Initiative ab. Illusionen über die Erfolgsaussichten machen sich die Initianten denn auch keine. «Es wäre blauäugig zu meinen, wir hätten auf Anhieb eine Mehrheit», so Daniel Häni. Die Bedenken seien berechtigt, aber auf die Diskussion darüber komme es an.

 (sda)
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In aller Kürze:

Die Initianten der Initiative zum bedingungslosen Grundeinkommen werben mit ‹Geld›.

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