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Balkanroute: «Jetzt geschlossen»

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Krisengipfel am Montag, 7. März 2016 die sogenannte Balkanroute für gesperrt erklären. Europa will dem monatelangen ‹Durchwinken› tausender Flüchtlinge von Griechenland nach Mitteleuropa einen Riegel vorschieben.

«Diese Route ist jetzt geschlossen», heisst es in der vorbereiteten Gipfelerklärung, die der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel vorlag. Die EU-Chefs werden auch zum zweiten Mal innerhalb von gut drei Monaten mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu zusammentreffen. Die Türkei soll Migranten ohne Asylanspruch rasch zurücknehmen.

Über Monate hinweg haben die Länder entlang der Balkanroute die Flüchtlinge zu Hunderttausenden einfach an den nächsten Staat weitergereicht. Dann gingen Stacheldrahtzäune hoch, Grenzschützer bezogen Stellung. Mazedonien lässt kaum noch Flüchtlinge aus Griechenland passieren. Dort strandeten bereits Zehntausende.

Der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz verteidigte die Schliessung der Balkanroute. Staaten wie Österreich, Deutschland oder Schweden könnten nicht alle Menschen aufnehmen, die hierher kommen wollen, sagte der ÖVP-Politiker in der ARD-Sendung ‹Anne Will›. Über die Migranten an der mazedonischen Grenze sagte er, sie könnten auch im EU-Staat Griechenland Schutz suchen. Griechenland habe pro Kopf gerechnet weit weniger Flüchtlinge im Land als etwa Österreich und könne zudem bald mit massiver EU-Unterstützung rechnen.

Hoffen auf die Türkei

Mit der Türkei setzen die 28 Staats- und Regierungschefs auf Zusagen Ankaras für eine rasche Rücknahme von Migranten ohne Asylanspruch. Die Gespräche werden belastet von der staatlichen Übernahme der regierungskritischen türkischen Zeitung ‹Zaman› und dem Umgang Ankaras mit Menschen- und Grundrechten, wie der Pressefreiheit.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel beriet am Abend in Brüssel mit Davutoğlu mehrere Stunden lang über Konsequenzen aus der Flüchtlingskrise. Dies bestätigten am frühen Montagmorgen deutsche Regierungskreise. Einzelheiten wurden jedoch nicht bekannt. An dem Gespräch in der türkischen Botschaft nahm auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte teil. Die Niederlande haben derzeit die EU-Präsidentschaft inne.

Der eintägige Gipfel ist eine wichtige Wegmarke für Merkel. Sie hat in der Krise nur noch wenig europäische Verbündete – zu ihnen gehört EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Der harte Kurs zur Schliessung der Balkanroute wird dem Vernehmen nach von Deutschland mitgetragen.

«Humanitäre Krise» in Idomeni

Nach der weitgehenden Abschottung dieser Route campieren derzeit mehr als 10’000 Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze. Der Sprecher des UNO-Hilfswerks UNHCR im Flüchtlingslager Idomeni sprach am Sonntag von einer «humanitären Krise» und einem «Weckruf für die führenden Politiker der EU».

Die EU-Staaten wollen laut Entwurf der Gipfelerklärung rasch über eine Nothilfe für Griechenland entscheiden. Die EU-Kommission hatte bis zu 700 Millionen Euro dafür vorgeschlagen. Vor dem nächsten Gipfel Mitte März 2016 soll es dazu einen Beschluss geben. Das finanziell angeschlagene Griechenland soll auch beim Grenzschutz Hilfe erhalten.

Briten beteiligen sich an Marinemission gegen Schlepper in der Ägäis

Grossbritannien beteiligt sich mit mehreren Schiffen und einem Helikopter an der NATO-Marinemission gegen Schlepper in der Ägäis. «Wir müssen das Geschäftsmodell der kriminellen Schlepper aufbrechen», teilte Premierminister David Cameron am 7. März 2016 mit.

Die Flüchtlinge müssten von ihrer «fruchtlosen und gefährlichen» Reise abgehalten werden. Der von Deutschland geführte NATO-Einsatz hat am Sonntag begonnen. Die NATO hatte am 11. Februar 2016 beschlossen, die im Mittelmeer stationierte Standing NATO Maritime Group 2 für den Kampf gegen Schlepper einzusetzen.

Der Start des Einsatzes hat sich allerdings verzögert, weil die beiden NATO-Mitglieder Griechenland und Türkei sich über Einzelheiten bei der Nutzung der Gewässer und des Luftraums in der Ägäis uneins waren.

Die NATO will bei dem Einsatz Informationen über Schlepper sammeln und diese an Griechenland, die Türkei und die EU-Grenzschutzagentur Frontex weitergeben, damit diese die Schlepper aufgreifen können.

(sda)

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In aller Kürze:

Am EU-Krisengipfel vom 7. März 2016 soll die Balkanroute für gesperrt erklärt werden.

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