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Basel

Elisabeth Schneider-Schneiter gegen die ‹Heiratsstrafe›

Die CVP initiierte die Initiative zur Abschaffung der ‹Heiratsstrafe›. Die CVP-Nationalrätin (BL) Elisabeth Schneider-Schneiter stellte sich am 23. Februar 2016 im Telebasel Talk den Fragen zu diesem Thema.

Elisabeth Schneider-Schneiter gehört zu den Initianten der Initiative zur Abschaffung der ‹Heiratsstrafe›. Damit will die CVP im Steuerrecht eine diskriminierende Regelung gegenüber verheirateten Paaren aufheben, die das Bundesgericht schon 1984 als verfassungswidrig erklärte.

Aber warum beschränkt die CVP im Verfassungstext auf die Eheverbindung auf Mann und Frau? Warum will die CVP 80‘000 Leute privilegieren, für welche der Rest der Allgemeinheit mehr zahlen müsste? Können wir uns Steuerausfälle von 2,3 Milliarden Franken leisten? Diesen und anderen Fragen stellte sich die Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP BL) im Telebasel Talk vom 23. Februar 2016 .

2 Kommentare

  1. Wieder eine Mogelpackung zu Gunsten der gutverdienenden Bürger! 80’000 Eheleute die begünstigt werden! Stattdessen werden die unteren Einkommen immernoch zu hoch besteuert! Also ein “nein” kommt in die Urne, statt ein “ja” wie vorgesehen!Report

  2. Diese Initiative ist ganz klar gegen die Menschenrechte!!!

    Der menschenrechtsfeindliche und rassistische Kurs den die Schweiz einschlägt, ist extrem bedenklich.
    Es wird zum Beispiel kein heterosexuelles Pärchen etwas “weggenommen”, wenn auch homosexuelle Pärchen heiraten dürfen. Das ist wie wenn man sagt, dass der “traditionellen Ehe” was “weggenommen” wird, wenn auch “schwarze Menschen” heiraten dürfen. Ok die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung denkt das vielleicht auch so. Aber hier sollte man in Therapie, bevor man andere diskriminiert!

    Desweiteren wird bei diese Initiative sogar das Schweizer Recht gebrochen. Hier wird über eine Steuersache und ein menschrechtswidriges Heiratsverbot für Homosexuelle in eine Initiative abgestimmt. Das verstösst gegen die “Einheit der Materie”! Und “Rechtsstaat” kann man dann zur Schweiz auch nicht sagen.

    Ein trojanisches Pferd, was die religiöse CVP in die Initiative noch eingeschleust hat ist das Scheidungsverbot (… auf Dauer angelegt … ) . Das Scheidungsrecht ist eine Errungenschaft, dass die CVP durch die Hintertür wieder aushebeln will. Bin gespannt wann die erste Klagen, gegen eine Scheidung kommt, weil es gegen die Verfassung verstösst. Es ist nur eine Frage der Zeit. Hier bekommt dann auch, “Bis euch der Tod scheidet”, wieder eine ganz neue Bedeutung.

    Eine Demokratie wo eine Mehrheit gegen eine Minderheit oder Menschenrechte abstimmt, kann nur als gescheitert erklärt werden! Eigentlich ist es die Aufgabe eines Staates Minderheiten zu schützen und nicht zu diskriminieren!!!Report

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In aller Kürze:

Elisabeth Schneider-Schneiter äusserte sich im Telebasel Talk zur Initiavtive zur Abschaffung der ‹Heiratsstrafe›.

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