Zurück in London tritt Premier David Cameron am Samstag 20. Februar vor der Downing Street 10 vor die Medien. Bild: keystone
International

Brexit: Die Würfel fallen am 23. Juni

Die Briten stimmen am 23. Juni über ein mögliches Ausscheiden aus der Europäischen Union ab. Dieses Datum gab Premierminister David Cameron am Samstag nach einer Kabinettssitzung in London bekannt.

Premierminister David Cameron hat zum offiziellen Auftakt der Kampagne vor dem britischen EU-Referendum die Vorteile einer Mitgliedschaft in der Union herausgestrichen. Grossbritannien sei als EU-Mitglied sicherer, stärker und besser dran, sagte Cameron nach einer Kabinettssondersitzung am Samstag in London.

«Der Austritt aus der EU ist ein Risiko in einer unsicheren Zeit», sagt David Cameron, Premierminister des Vereinigten Königreichs

Cameron sprach von einer der «wichtigsten Entscheidungen unserer Generation». Er hatte bereits zuvor angekündigt, sich für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU einzusetzen. Wer vor der Volksabstimmung am 23. Juni für den Austritt werbe, werbe für ein «Risiko in einer unsicheren Zeit» und einen Sprung ins Ungewisse. Das Kabinett habe zugestimmt, dass die Regierung empfehle, für den Verbleib in einer reformierten Union zu stimmen. Einzelne Kabinettsmitglieder dürfen aber auch für das austrittswillige «Brexit»-Lager trommeln.

«Europa zu verlassen, würde unsere wirtschaftliche und nationale Sicherheit gefährden», so Cameron.

Cameron hat einiges mit nach Hause gebracht

Zuvor hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitagabend nach zweitägigen Verhandlungen auf einen Kompromiss zu den britischen Forderungen für eine EU-Reform geeinigt. Zwar sei die EU weiterhin reformbedürftig, auch nach dem Kompromiss auf dem Brüsseler Gipfel vom Vorabend. Zwar könne Grossbritannien auch ausserhalb der Gemeinschaft überleben. Aber «Europa zu verlassen, würde unsere wirtschaftliche und nationale Sicherheit gefährden», sagte der Premier.

Cameron konnte dabei seine Kernforderungen durchsetzen – ein Mitspracherecht bei für London relevanten Entscheidungen der Eurozone sowie die Möglichkeit, neu zuwandernden EU-Bürgern vier Jahre lang Sozialleistungen zu verwehren.
(sda dpa afp)

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In aller Kürze:

Das EU-Referendum in Grossbritannien findet am 23. Juni 2016 statt.

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